Grüne wollen beim Wohnungsbau deutliche Akzente auf Umwelt und Sozialem

(29.01.2018)  Bei ihrer Klausur hat sich die Fraktion der Grünen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt und der zukünftigen Ausrichtung ihrer Politik beschäftigt. Sie begrüßt die Konsolidierung der Finanzen durch die guten Steuereinnahmen, die Sparbemühungen der letzten Jahre und die Schuldentilgung mit Hilfe der „Hessenkasse“. „Es ist gut, dass in den nächsten Jahren wichtige Investitionen, insbesondere in die Schulen, angegangen werden können“ betont der Fraktionsvorsitzende Stefan Weiß. „Wir begrüßen ebenso den Stopp des Stellenabbaus in der Stadtverwaltung und hoffen auf die Verstetigung der soliden Einnahmesituation, um auch den sozialen Bereich mittelfristig wieder stärken zu können.“ Dies gelte insbesondere im Wohnungsbau, für den auch Angebote für Gering- und Durchschnittsverdienende zu schaffen sind. Dies sei in einem komplett neu zu planenden Gebiet wie Pioneer ebenso möglich wie bei den anstehenden Bauprojekten in der Innenstadt und den Stadtteilen. „Im Gespräch mit Investoren und Wohnungsbaugesellschaften müssen wir deutlich machen, dass energiesparendes Wohnen zu bezahlbaren Preisen erreicht werden muss. Dafür müssen wir Fördermöglichkeiten nutzen und die Spekulation auf Bodenpreise zu verhindern suchen“, empfiehlt die sozialpolitische Sprecherin Laura Bermudez.

Dass die Grünen auch bereit sind, langjährige Hängepartien zu beenden und sinnvolle Lösungen voranzubringen, zeigt sich an der Initiative der Grünen in Klein-Auheim. Ortsvorsteher Sascha Feldes, der auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist, stellte die Anträge vor, die eine neue Lösung für das Ortszentrum und die Museumspläne aufzeigen. „Es macht doch keinen Sinn, Haushaltsmittel für ein Projekt bereitzustellen, das so nicht tragfähig ist. Wir sollten vielmehr Entschlossenheit zeigen und auf zukunftsfähigere Lösungen zugehen“, betonte Feldes und bekam hierfür viel Zustimmung in der Fraktion.

Die Grünen begrüßen es, dass die Stabsstelle „Nachhaltige Strategien“ unter der Leitung von Anja Zeller eine zunehmend wichtige Rolle in den Bereiche Stadtentwicklung und Mobilität spielt. Dies gelte für die Stärkung des Fuß-und Radverkehrs und des ÖPNV ebenso wie für die Entlastung der Hanauer vom Lärm und von Luftschadstoffen. Stefan Weiß sieht hier die Hauptaufgabe für die Grünen: „Wir sehen in Hanau viel Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in den zuständigen Stellen in der Verwaltung und müssen hier weitere deutliche Akzente setzten. Die Klimaschutzziele in Deutschland sind nur zu erreichen, wenn auch alle Städte und Kommunen ihren CO2-Ausstoß kontinuierlich senken. Dies hat für die Grünen höchste Priorität!“

Stefan Weiss, Fraktionsvorsitzender

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