30 Millionen Euro Defizit
Oberbürgermeister Kaminsky musste am 23. Februar 2006 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einräumen, dass der Hanauer Straßenbahn AG (HSB) als Mutterfirma durch die private Tochter Kraftverkehr Kinzigtal (KVK) ein Defizit von insgesamt 24 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre entstehen wird. Mit dem Eigendefizit der HSB zusammen beläuft sich der Schuldenberg auf etwa 30 Millionen Euro. Die einstigen Versprechungen, dass beim Erwerb der KVK (mit einem Kaufpreis von damals 7 Millionen Euro) sich die HSB besser im Markt behaupten werde, sind mit diesem Eingeständnis als ?fatale Blütenträume? entlarvt worden. Dass die KVK ? mit niedrigeren Tariflöhnen für ihre Fahrer ? die ohnehin defizitäre HSB aus ihren eigenen Schwierigkeiten herausreißen könne, hatten im Laufe der Zeit sowohl Oberbürgermeister Kaminsky als auch Stadtrat Müller stets vollmundig behauptet. Nunmehr ist alles wieder einmal ganz anders gekommen. Die ursprüngliche Euphorie hat sich in ihr genaues Gegenteil verkehrt und ist ?Katzenjammer? gewichen.
Verantwortlichkeiten
Der Verantwortung für diese enormen Verluste wollen sich derzeit weder der Oberbürgermeister Claus Kaminsky noch der Aufsichtsratsvorsitzende, Bau- und Verkehrsdezernent Ulrich Müller tragen. Schon bei der Feststellung der Defizite war dem Oberbürgermeister vor allem daran gelegen, sofort den Blick in die Zukunft zu richten, ohne die Verantwortlichkeiten ganau zu benennen oder persönlich Verantwortliche für diese Misere ausfindig machen zu wollen. Auf die diesbezüglichen verschiedenen Fragen des grünen Ausschussmitglieds nach den Ursachen und den persönlich für diese katastrophale Unternehmens-Bilanz Verantwortlichen wurde trotz mehrfachen Nachhakens nicht eingegangen. Man konnte bei dieser Sitzung eher den Eindruck gewinnen, dass hier nebulöse Kräfte am Werk gewesen sein müssen. Auf die kritikwürdige Rolle des früheren Unternehmensvorstandes wurde hierbei ebenfalls nicht eingegangen.
Dass das Ausmaß des finanziellen Desasters erst jetzt (Ende Februar 2006) ans Tageslicht gefördert wurde, liegt vor allem an der mangelhaften Information durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Müller. Es erscheint schon unglaublich, wenn von dessen Seite zwar fast monatlich Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden Hoffmann geführt worden sind, das ganze Ausmaß der Verluste und des Missmanagements jedoch erst jetzt offenbar wird. Es kann nicht angehen, dass der Vorstandsvorsitzende einer AG im Alleingang waghalsige geschäftspolitische Entscheidungen trifft (wie mit bei den ?Dumping-Angeboten? bei der KVK der Fall), deren fatale wirtschaftliche Konsequenzen erst 9 Monate nach dem Abschluss der Verträge erkennbar sind.
Auf lautgewordene Kritik am Geschäftsgebaren der HSB/KVK und Vorwarnungen von verschiedenen Seiten, haben die städtischen Verantwortlichen jedenfalls nicht angemessen reagiert. Schon in früheren Jahren haben beispielsweise verschiedene lokale Verkehrsbetriebe und der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer e. V. darauf aufmerksam gemacht, dass die KVK mit ?Dumping?-Preisen in den Markt gehe. Doch die politisch Verantwortlichen in der Stadt Hanau haben die Bedeutung dieser Warnungen offensichtlich nicht in ihren weitreichenden Konsequenzen begriffen. Inwiefern die Abgabe von "nicht auskömmlichen Angeboten" seitens des Vorstandes durch den Hauptanteileigner Stadt Hanau im Sommer 2005 hätte verhindert werden können, muss sich der Oberbürgermeister heute fragen lassen; denn die politische Linie des Unternehmens wird durch den Eigentümer bestimmt. Insofern trifft den Oberbürgermeister, als Vertreter des Haupteigentümers Stadt Hanau, ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die derzeitige Situation.
Zukunft der HSB?
Durch sein jetziges Eingreifen und das unmittelbare Zusammenwirken mit dem Personalrat hat Oberbürgermeister Kaminsky den amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden Müller öffentlich bloßgestellt und gleichsam in seinen Funktionen ?kaltgestellt?. Ein neuer Vorstandsvorsitzender wurde schnellstmöglich präsentiert.
Als Zukunftsperspektive sind nun der Verkauf der hochdefizitären KVK und die Umwandlung der HSB-AG in eine GmbH angesagt. Wenn die HSB sich jetzt wieder auf ihr eigentliches Kerngeschäft ? nämlich den Busverkehr in Hanau ? konzentrieren soll, wie es von OB Kaminsky angekündigt wurde, so erscheint dies angebracht. Der angestrebte Verkauf der KVK bietet der Stadt jetzt wenigstens die Möglichkeit, die sogenannte ?Inhouse-Lösung? (ohne Ausschreibung) anzustreben, was den alleinigen Betrieb des Hanauer Busangebotes durch die Hanauer Straßenbahn sicherstellen kann. Nur hätte dieser Schritt eigentlich schon wesentlich früher, nämlich bei den ersten Anzeichen von großen Defiziten im Sommer letzten Jahres, erfolgen können.
Sicherung der Arbeitsplätze
Die Hanauer GRÜNEN setzen sich ein für den Erhalt der Arbeitsplätze bei HSB und KVK. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen mit Sicherheit keine Schuld an dem Missmanagement, das nun die Existenz der Unternehmen bei denen sie beschäftigt sind in Frage stellt. Die von den politisch Verantwortlichen häufig kritisierten ?Luxus-Tarife? sind auch bei der Hanauer Straßenbahn in der Vergangenheit ? zumindest für die normalen Beschäftigten ? sicherlich nicht gezahlt worden. In der Chefetage des Unternehmens sah dies schon ganz anders aus).
Die Absicht von Oberbürgermeister Kaminsky die derzeit rund 200 Arbeitsplätze bei der HSB zu sichern ist begrüßenswert. Dennoch werden sich voraussichtlich schmerzhafte Einbußen für die Beschäftigten kaum abwenden lassen. So soll nun neben der alten HSB eine eigene neue ?HSB-Fahrergesellschaft? gegründet werden, in der künftig einzustellende Busfahrer geringer zu bezahlen sind als in der alten HSB-AG. Im Grunde wird mit diesem Modell das gleiche ungerechte Lohnmodell praktiziert wie derzeit schon innerhalb der nun maroden KVK. Eine Zweiklassengesellschaft unter den Fahrerinnen und Fahrern und sonstigen Beschäftigten ist aber nicht zu verantworten. Was aus den Beschäftigten der hochdefizitären KVK nach einem Verkauf werden soll, erscheint darüber hinaus derzeit noch weitgehend ungeklärt.
Irrweg – ?Konzern Stadt?
Oberbürgermeister Claus Kaminsky trägt für die politisch gewollte Privatisierung/Ausgliederung im Bereich der Stadtverwaltung Hanau und bei den städtischen Eigenbetrieben und Eigengesellschaften die Hauptverantwortung. Die Leitlinie des ?Konzerns Stadt Hanau? wurde von ihm entwickelt und politisch durchgesetzt. Die Geschehnisse bei der Hanauer Straßenbahn und ihrer Tochtergesellschaft KVK sind u. a. auch eine Konsequenz dieser fehlgeleiteten Politik. Ähnlich fatale Entwicklungen könnten sich künfitig auch bei anderen Eigenbetrieben/Eigengesellschaften der Stadt einstellen. Der ursprünglich so genannte ?Prozess zur Sicherung städtischen Vermögens?, der mit dem Anteilsverkauf von Stadtwerken und HSB eingeleitet wurde, hat sich in einen Prozess zur ?Verschleuderung? dieses Vermögens verwandelt. Ein Großteil, der damals beim Anteilsverkauf erzielten Summen wird nun für den Schuldendienst bei HSB und KVK gebraucht. Angesichts der Krise bei HSB und KVK täten die beiden hierfür Verantwortlichen Oberbürgermeister Kaminsky und Stadtrat Müller gut daran, über politische Konsequenzen ihres Fehlhandelns nachzudenken.
Eine Stadt ist – nach Auffassung der Hanauer GRÜNEN eben kein Konzern sondern erbringt, im Rahmen einer modernen Verwaltungsstruktur, notwendige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger Die seit Jahren von SPD und CDU mehrheitlich betriebene Ausgliederung und Privatisierung von Ämtern und öffentlichen Leistungen sollte gerade auch angesichts dieser Misere grundsätzlich überdacht werden. Dienstleistungangebote und Verwaltungseinrichtungen einer Stadt gehören eben nicht in eine Konzernstruktur, sondern sollten weiterhin unter politischer Verantwortung des Magistrats und unter politischer Kontrolle durch das Stadtparlament stehen.
Daher:
- Sicherung der Zukunft der HSB und Erhalt der Arbeitsplätze bei HSB und KVK
- Neubesinnung bei der Stadt bei Ausgliederungen und Privatisierungen
- Rückführung der Bereiche der Daseinsvorsorge in städtische Hand unter parlamentarischer Kontrolle
- Einrichtung eines fachlich qualifizierten Sanierungsgremiums