Fragen zum KITA-Jahresabschluss

Fragen zum KITA-Jahresabschluss Zum Jahresabschluss des Eigenbetriebs "Hanau Kindertagesbetreuung" für das Wirtschaftsjahr 2005, der in der Stadtverordnetenversammlung am Montag zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen wurde, erklärte die…

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„Hanau als einen Gesundheitsstandort begreifen“

Gemeinsame Pressemeldung der Fraktionen
von SPD, FDP, BfH, DIE GRÜNEN und Die Linke (10.09.2006)

"Hanau als einen Gesundheitsstandort begreifen"

Fraktionen begrüßen Verzicht auf Konsortialvertrag

Klinikum Oberbürgermeister Kaminsky habe in seiner Eigenschaft als neuer Klinikdezernent die richtigen Schlüsse aus der Überzeugung gezogen, dass der von seinem Vorgänger, Stadtrat Frodl, ausgehandelte Konsortialvertrag zwischen dem Klinikum und der Stadt Hanau und dem St.-Vinzenz-Krankenhaus von einer deutlichen Mehrheit der Hanauer Stadtverordneten abgelehnt und im Parlament keine Mehrheit finden werde, erklären SPD, FDP, BFH, Grüne und Die Linke in einer gemeinsamen Stellungnahme. Es sei daher richtig, den Konsortialvertrag zu den Akten zu legen, um andere Lösungen für die Zukunft der Hanauer Kliniken zu suchen, wie Oberbürgermeister Kaminsky jetzt angekündigt habe. Angesichts der auf die Krankenhäuser zukommenden Probleme dürfe keine Zeit für eine Neustrukturierung verloren werden.

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Offener Brief – Drohende Abschiebung von Serif Akbulut

Sehr geehrter Herr Minister Bouffier,

Sie haben zu Beginn dieses Jahres angekündigt, dass Sie sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für ein Bleiberecht von so genannten Altfällen einsetzen werden. Bislang ist es jedoch noch nicht zu einer Regelung gekommen, da Ihre Kollegen dies erfolgreich behindert haben. Dennoch ist in Aussicht gestellt worden, dass im November 2006 eine Regelung getroffen werden soll.

Es kann jetzt aber nicht Sinn dieser Bemühungen sein, dass in der noch verbleibenden Zeit bis November Ihre untergesetzten Behörden, hier das Regierungspräsidium Darmstadt, "auf Teufel komm raus" alle noch abschieben wollen, die möglicherweise in den Genuss dieser neuen Regelung kommen. Dass dies mit einer unmenschlichen, ja grausamen Methode durchgepeitscht werden soll, belegt das Verhalten des Regierungspräsidenten im Fall Serif Akbulut.

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Fluglärm

Widersprüchliche Ergebnisse bei Fraport-Umfrage zum Flughafenausbau

Widersprüchliche Ergebnisse bei Fraport-Umfrage zum Flughafenausbau

Die Hanauer Grünen haben bei näherer Betrachtung der letzten Fraport-Umfrage zum Flughafenausbau festgestellt, dass eine Reihe von Ergebnissen sehr undeutlich und widersprüchlich sind. Insbesondere was die Befragung der Hanauerinnen und Hanauer betreffe, sei es von Bedeutung, aus welchem Stadtteil der Betroffene komme.

Die Lärmbelästigungen seien in den einzelnen Stadtteilen durchaus unterschiedlich und hätten laut einem neueren Gutachten der Stadt Hanau in einigen Stadtteilen auch zugenommen. Dieser Faktor sei bei der Fraport-Untersuchung, die von tns-infratest durchgeführt worden sei, überhaupt nicht berücksichtigt worden.

Selbst wenn Flughafenchef Wilhelm Bender habe feststellen lassen, dass 62% der Bevölkerung im Umland des Flughafens für einen Ausbau stimmten, so sei nach den Angaben von infratest die Zahl derer, die in Gesprächen für den Ausbau einträten von 70% im Jahr 2000 auf 58 % im Jahr 2006 gesunken. Dies zeige nach Auffassung der Grünen-Hanau, dass zumindest ein Nachdenken in der Bevölkerung stattfinde.

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Ernsthafter Politikwechsel in Hanau?

Ernsthafter Politikwechsel in Hanau?

Bei ihrem Treffen am 15. August befasste sich die grüne Fraktion mit den aktuellen Diskussionen in der Rathausspitze. Das schwere Zerwürfnis zwischen SPD und CDU scheint die Folge der Politik der letzten Jahre zu sein. Bestätigt sehen sich die Grünen in ihrer massiven Kritik an den   falschen Entscheidungen und Weichenstellungen des Krankenhausdezernenten Frodl bezüglich der Hanauer Kliniken. Die Grünen wollen weiterhin eine ?Katholisierung? des städtischen Klinikums mit allen Mitteln verhindern.

Die grüne Fraktion hält es deshalb für konsequent, mit anderen Mehrheiten nach besseren  Lösungen zu suchen. Sachorientierten Gesprächen mit anderen Parteien werde man sich daher auch weiterhin nicht verschließen.

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Image

„CPH“-Dreiecksfläche bietet traurigen Anblick im Sommer

Wer gedacht hätte, dass Hanau im Sommer in seiner Innenstadt auch attraktive Verweilflächen aufzuweisen hätte, sieht sich nach Auffassung des Grünen Ortsverbandes, im Hinblick auf den Schlossplatzbereich und den anliegenden "Congress Park Hanau" enttäuscht. Lediglich "Pflastersteine und blanker Beton" seien hier bei der jüngst aufgetretenen sommerlichen Hitzewelle auffindbar gewesen.

Die früher einmal als Attraktion und Verweilecke für den "CPH" geplante Dreiecksfläche unter dem spitzen Vordach entpuppe sich derzeit nur als dröger, langweiliger von Beton überdachter Bereich, hinter dem das ?  leider nur so genannte ? "Parkcafé" mit seinem Sushi-Sortiment ein verwaistes Dasein führe. Die hier ursprünglich einmal geplante Außengastronomie, aus der heraus die Besucher den Platz mit der Fassade der Stadtbibliothek und den grünen Schlossgarten hätten bewundern können, scheine mittlerweile völlig aufgegeben worden zu sein.

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Sitzungsverlegung

Aufgrund unerwarteter terminlicher Schwierigkeiten (Sitzung des Kreisvorstandes) mussten wir unseren Sitzungsort sehr kurzfristig verlegen. Die Ortsverbands-Sitzung von Mi., 09.08.2006 findet daher statt: im Kunst- und Teehaus HAKULAin der Nordstraße 18(Nähe…

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Fahrradsituation am Marktplatz

Wird Hanau schon zur fahrradfreundlichen Stadt?

Wird Hanau schon zur fahrradfreundlichen Stadt?

Erfreut nimmt der Grüne Ortsverband zur Kenntnis, dass anscheinend auch in Hanau immer mehr Menschen aufs Fahrrad umsteigen. Jedenfalls zeige es sich, dass gerade zum samstäglichen Wochenmarkt die Fahrradabstellplätze am Marktplatz aus allen Nähten platzten. Das schöne Sommerwetter der letzten Wochen leiste sicherlich einen Beitrag zu dieser "Farradwelle". "Ist dies bereits ein Zeichen dafür, dass Hanau sich zur fahrradfreundlichen Stadt entwickeln möchte", fragen die Mitglieder der Ökopartei.

Samstags jedenfalls würden immer mehr Marktbesucher und Einkäufer aufs Fahrrad umsteigen, um ihre Besorgungen schnell und ohne Parkplatzprobleme erledigen zu können. Doch spätestens gegen 11 Uhr vormittags entstehe langsam ein "Parkproblem" an Hanaus zentralem Einkaufsbereich. Die Abstellmöglichkeiten auf der West- und Ostseite des Platzes reichten längst nicht mehr aus, so dass um diese Stellen herum die Drahtesel an Häusern und Bänken angelehnt und angeschlossen würden. Insbesondere auf der Westseite, in der Nähe des beliebten Café-Central, müsse mancher Fußgänger bereits "Bögen schlagen", um seinem Ziel näher zu kommen. Daraus ergebe sich die Frage: "Gibt es zu wenig Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Hanauer Marktplatz?"

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Bürgerversammlung zu NCS in Wolfgang

NCS-Lager wird von allen Betroffenen abgelehnt.

NCS-Lager wird von allen Betroffenen abgelehnt.

Die Vertreter von NCS und der Genehmigungsbehörde weichen kritischen Fragen aus

Mit 110 Besuchern fand die von der Stadt Hanau am 12. Juli im Bürgerhaus-Wolfgang organisierte Bürgerversammlung ein ansprechendes Echo. 

Alle Betroffenen sprachen sich gegen die Errichtung eines weiteren NCS-Atommülllagers für schwach und mittelaktive radioaktive Abfälle aus. Von Seiten der Stadt betonte Oberbürgermeister Kaminsky, dass ein solches Lager angesichts der Ernennung zur Brüder-Grimm-Stadt Hanau nicht zum Image der ehemaligen Atomstadt passen könne. Der aus Münster stammende Planungsrechtler Professor Bernhard Stüer hob nochmals die Planungshoheit der Stadt Hanau hervor und hielt die Veränderungssperre und Neuaufstellung eines Bebauungsplans für geeignete Mittel, das geplante NCS-Lager zu verhindern.

Als äußerst dürftig erwiesen sich dagegen die Erklärungen des NCS-Vertreters Kübl, der lediglich als "Projektleiter" argumentierte und sich aus Planungsfragen und genehmigungsrechtlichen Überlegungen heraushielt. Es sei eben geplant, Nukemabfälle umzuverlagern und aus Kapazitätsgründen weitere Abfälle aus Atomkraftwerke dazuzunehmen.

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