Kaminskys Position auf Prüfstand
Grüne verlangen grundsätzliche Änderung der Politik
Mit Erstaunen hat der Ortsverband der Hanauer Grünen die Verkündung des Endes der großen Koalition durch Oberbürgermeister Kaminsky zur Kenntnis genommen. Dies sei ein ?Paukenschlag?, da die große Koalition von CDU und SPD von deren Vertretern bisher immer als ?fest zementierte Voraussetzung? für die zukünftige Hanauer Politik bezeichnet worden sei.
Wenn OB Kaminsky jetzt tatsächlich das Ende der großen Koalition eingeläutet habe, dann müssten nun auch Pflöcke für eine neue, veränderte Politik in der Stadt eingeschlagen werden. Dies bedeute, so die Grünen, Überprüfungen und Änderungen in verschiedenen Politikfeldern, wie bei Ausgliederungen und Privatisierungen (Bestimmung der Rolle der Holding), HSB-Sanierung, Zusammenarbeit der Kliniken in Hanau (Änderungen des Konsortialvertrags), Erhaltung der Schulgebäude in städtischem Eigentum, Freiheitsplatzgestaltung, Erhalt und Ausbau der demokratischen Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung, Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik oder Kostenlose Kitaplätze. Es könne dabei keinesfalls angehen, dass SPD und CDU in diesen Kernfragen ihre bisherige Politik weiterverfolgten und FDP, BFH, die Linke und die Grünen mit Marginalien abgespeist würden.
In diesem Zusammenhang weist der Grüne Ortsverband Hanau darauf hin, dass die grüne Fraktion stets zur Übernahme von Verantwortung bereit gewesen sei. Dies wurde jedoch von der SPD insbesondere nach der ?Härtel-Affäre? ? trotz des vom neuen Oberbürgermeister damals versprochenen anderen Politikstils ? wiederholt schroff zurück gewiesen. Auch in der Opposition habe die grüne Fraktion ?stets konstruktiv und verantwortlich im Sinne des Gemeinwohls? gehandelt. Der Hinweis von OB Kaminsky die kleinen Parteien müssten jetzt erst Verantwortung übernehmen diskreditiere die bisher geleistete Oppositionsarbeit als pure ?Nein-Sagerei?.
Der grüne Ortsverband fordert OB Kaminsky daher auf, seine veränderten Politikvorstellungen endlich öffentlich darzulegen und zu präzisieren. Dies sei das Kriterium für die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen. Es könne nicht darum gehen, sich im Stadtparlament je nach Belieben Mehrheiten für die alte, vom Wähler ab gestrafte Politik suchen zu wollen. Daher geben die Vertreter der Ökopartei auch zu bedenken, dass die für die bevorstehende Stadtverordnetensitzung anstehenden Wahlen zum ehrenamtlichen Magistrat auf einen späteren Termin verlegt werden könnten, um dem Oberbürgermeister Gelegenheit zu geben, seine Vorstellungen für die künftige Magistratsarbeit ? mit kleineren Dezernaten oder einer Zuordnung von Sachgebieten an die Vertreter der kleineren Fraktionen ? zu konkretisieren.
Ansonsten wäre nur die Fortsetzung der ?bleiernen Zeit? in Hanau zu erwarten. Die Grünen stünden für eine neue Politik mit einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung in allen entscheidenden Fragen bereit.
für den Ortsverband
Mosharaf Hossain