Rede in der Stavo: Grüne setzen andere Prioritäten bei der Sicherheit

Liebe Frau Funck, sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn die Berichterstattung einen anderen Eindruck vermittelt, gehen die Kriminalitätszahlen in Hanau erfreulicherweise zurück. Doch gibt es noch genügend Vorfälle und auch wir Grünen nehmen das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit selbstverständlich sehr ernst.
Ob man sich in Hanau sicher fühlen kann, wird allerdings sehr individuell bewertet: die einen haben gar keine Ängste, schon gar nicht auf den zentralen Plätzen. Andere, auch viele Neubürgerinnen, fühlen sich unwohl, vor allem nachts in der Innenstadt.
Mit der Videoüberwachung ist es übrigens genauso – für die einen erhöht sie die gefühlte Sicherheit, die anderen fühlen sich in ihrer Privatheit und Würde im öffentlichen Raum eingeschränkt oder gar bedroht – gerade, wo die Technik und die Aufnahmen immer besser werden. Es ist uns also wichtig, Kameras so wenige wie möglich und nur so viele wie nötig einzusetzen. Hierzu brauchen wir u.a. genaue Zahlen über die Brennpunkte und ein ganzes Maßnahmenpaket. Videoüberwachung allein ist nicht die Lösung, sie kann nur ein Baustein sein.
Hervorzuheben und zu würdigen sind deshalb an allererster Stelle unsere zehn Ordnungspolizisten, die (in zwei Schichten) immerhin von morgens halb 7 bis abends halb 10 in der Innenstadt Präsenz zeigen. Ihre Arbeit ist wertvoll – der Polizist als Ansprechpartner vor Ort ist für uns der Idealfall sowohl zur Abschreckung als auch zur Aufklärung von Straftaten.
Bekanntlich nutzt die Stadt auch schon Kameras, etwa in den Bussen der HSB. Und viele private Unternehmer schützen sich selbst mit Kameras. Kameras können zum Sicherheitsgefühl beitragen, im Nachgang Beweismaterial liefern – oder die Streife an eine bestimmte Stelle in der Stadt dirigieren. Das zeigt aber, dass auch die Nutzung von Videoaufnahmen klar mit Personalkosten verbunden ist (oder ein Streifenpolizist abgezogen wird), die vielen Bilder muss sich auch jemand ansehen. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten ist in jedem Fall unerlässlich. Hier finden ja bereits Gespräche statt. Videoüberwachung bekämpft bekanntlich keine Ursachen – keine Gründe, warum Menschen kriminell handeln. Weiterhin gilt es deshalb, die Präventionsarbeit zu fördern, in Bildung und Sozialarbeit zu investieren und die Bürgerinnen und Bürger zu Zivilcourage zu ermutigen, was nicht heißt, dass sich jemand selbst in Gefahr bringen soll, aber: dass Taten bezeugt und der Polizei gemeldet werden!
Wie viele Kameras am Marktplatz und am Freiheitsplatz zusätzlich zu den bereits vorhandenen privaten und städtischen sinnvoll sind, sollte nach Begutachtung der genauen Kriminalitätszahlen und Kosten im Haupt- und Finanzausschuss entschieden werden.

Anja Zeller (Bündnis 90/GRÜNE, 12.12.2016)

 

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