Rede zum CDU-Antrag: Einsatz von Asylsuchenden im Rahmen der AGH bei HIS (14.11.2016) und Änderungsantrag der SPD, Bündnis 90/Grüne, BfH und FDP

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

auch wenn der Antrag sicher gut gemeint ist und versucht werden soll, Asylsuchenden die Möglichkeit zu geben, sich in die Stadt einzubringen, können wir den Antrag aufgrund einiger Hintergründe, die wir hiermit erläutern, in dieser Form nicht zustimmen.

Es gibt in der Stadt Hanau viele verschiedene Möglichkeiten, sich zu engagieren, wie zum Beispiel als Unterstützung in handwerklichen Herkunftsberufen als Hilfskräfte, in der Seniorenpflege, als Zusatzkräfte bei Kitaausflügen, oder bei der Grünpflege, es ist ja so, dass bereits einige Geflüchtete in Sportsfield Hochbeete pflegen. Solch eine Unterstützung dient nicht nur der Weiterqualifizierung in einem Berufsfeld, sondern auch dem Kontakt zu Kollegen, was sehr wertvoll ist.

Dass Asylsuchenden ausschließlich angeboten werden soll, Straßen zu reinigen, können wir nicht zustimmen. Asylsuchende dafür einzusetzen, um eine Arbeit zu erledigen, für die sie eine so geringe Aufwandsentschädigung erhalten und welche gesellschaftlich leider wenig wertgeschätzt wird (z.B. nicht finanziell geschätzt), aber mehr Wertschätzung verdient, dient nicht grade dem von Ihnen angesprochenen Selbstwertgefühl. Um sich willkommen zu fühlen ist es aber grade wichtig, Wertschätzung entgegengebracht zu bekommen, zum Beispiel durch die Möglichkeit den verschiedenen Fähigkeiten nachzukommen, anstatt Asylsuchende das Gefühl zu geben, dass sie lediglich eine Art der Arbeit in ihrer neuen Heimat erledigen können. Grade wenn man in einem fremden Land ist, ist es besonders wichtig, sich willkommen zu fühlen und wir sollten alles dafür tun, dass Geflüchtete sich hier in Hanau als Menschen willkommen und wertgeschätzt fühlen.

Nun, eine Möglichkeit zu suchen, Asylsuchende einzubeziehen ist sicherlich richtig, aber diese nur anhand einer Tätigkeit festzumachen, erscheint uns nicht weit genug gedacht, zudem dies unter Anderem aus der Wegwerfgesellschaft entsteht.

Die CDU, sträubt sich ja leider auf Bundesebene dagegen, Asylsuchenden von Anfang ihres Aufenthaltes in Deutschland, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu genehmigen. Aber wenn wir entscheiden, diesen Antrag zu erweitern, können wir Asylsuchenden hier in Hanau bessere Wertschätzung entgegenbringen.

So sollten wir alle an einem gemeinsamen Strang ziehen und es Asylsuchenden von Anfang an erleichtern, sich einzuleben, dies bedeutet auch Sprachkurse sowie die Möglichkeit, Arbeit zu suchen und zwar Arbeit, die den vielfältigen beruflichen Vorerfahrungen der Geflüchteten entsprechen, anstatt sie ausschließlich darauf zu reduzieren, Straßen zu reinigen. Es gibt Geflüchtete in Hanau mit verschiedensten Ausbildungen, mit Studium, aber auch Geflüchtete, die gerne eine Ausbildung machen würden. Zudem fragen verschiedene Unternehmen in Hanau an und bekunden somit Interesse. Warum man Geflüchteten, die schnell eine Arbeit finden

würden, diese Möglichkeit verwehrt und sie dazu verdammt, zu warten bis sie endlich die Erlaubnis vom Staat bzw. der Agentur für Arbeit haben, ist fraglich.

Zudem würde uns interessieren, inwieweit Sie persönlich mit Asylsuchenden über diese Möglichkeit gesprochen haben, denn wir sollten die Personen, über die wir entscheiden mit einbeziehen.

Anstatt Asylsuchenden ausschließlich die Möglichkeit zu eröffnen, im Rahmen der AHG die Straßenreinigungsarbeiten von HIS zu unterstützen, sollten wir weiter daran arbeiten, ihnen zu erleichtern, sich hier in Hanau zuhause zu fühlen. Dazu gehören Sprachkurse, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Beratung, aber auch Einbindung in das soziale Leben, wie in vielfältigen sozialen Bereichen, wo sich die Stadt Hanau ja bereits stark einsetzt. Dies sollten wir aber keinesfalls auf die Straßenreinigung reduzieren. Aus diesem Grund legen auch wir den gemeinsamen Änderungs-Antrag vor, um die Möglichkeit auf verschiedene Tätigkeitsgebiete auszuweiten.

Zudem sollte persönlich mit verschiedenen Asylsuchenden gesprochen werden, um gemeinsam zu schauen, wo und wie sie sich einbringen können, und kein Top-Down Ansatz verfolgt werden.

Vielen Dank

Laura Pichardo Bermúdez (Bündnis 90/GRÜNE, 14.11.2016))

 

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