Podiumsdiskussion

pro familia – Podiumsdiskussion

Ulrike Holler hinterfragte dann auch gleich in ihrer Einleitung die Versäumnisse beim Thema ?Schwangerschaftsabbruch? während der Verhandlungen über den Konsortialvertrag zwischen dem städtischen Klinikum Hanau und dem St. Vinzenz-Krankenhaus. Dass dieses Thema von den politisch, wirtschaftlich und medizinisch Verantwortlichen in seiner Bedeutung unterschätzt worden sei, wurde auch von der pro familia-Vertreterin, Eva-Maria Götting, so gesehen. Eine von der Stadt zwischenzeitlich vorgeschlagene, außerhalb der eigentlichen Klinik-Holding einzurichtende, externe Station für Schwangerschaftsabbrüche sei ? u. a. durch die damit verbundene Gefahr der Stigmatisierung der betroffenen Frauen ? als Lösung nicht geeignet.

Während der Diskussion über diesen Aspekt versuchte Stadtrat Frodl, die verschiedenen schon im Vorfeld vorgebrachten Kritikpunkte durch die überraschende Präsentation eines Gesamtkonzeptes für die ?Neuausrichtung des Gesundheitsstandortes Hanau? auszuräumen, das ? so der Klinikdezernent ? alle derzeit bestehenden Problemlagen lösen könne. Teil dieses auf einer einzigen knappen Folie vorgestellten Konzeptes sollte ein noch zu schaffendes ?Gesundheitszentrum mit Schwerpunkt Frauengesundheit? sein, in dem künftig neben anderen Gebieten der Frauenheilkunde auch die kritischen Bereiche wie Schwangerschaftsabbruch oder Pränataldiagnostik angesiedelt sein könnten.

Diskussion (Foto: Holger Greiner)

Im weiteren Diskussionsverlauf wurde aber deutlich, dass es diesem ?aus dem Hut gezauberten? Konzept, welches bis zu diesem Zeitpunkt (selbst dem Koalitionspartner SPD ? vertreten durch Fraktionschefin Gasche) unbekannt war, an der notwendigen Substanz fehlt. Dieses sei zunächst einmal nicht von vornherein pauschal abzulehnen, aber verschiedene Fragen, die von Podium und Publikum aufgeworfen wurden, erschienen keinesfalls geklärt. Dies beträfe zunächst die Trägerschaft und Finanzierung dieses Zentrums. Der besonders wichtige Aspekt woher das erforderliche qualifizierte fachärztliche und medizinische Personal für ein solches Zentrum kommen solle ? da ja laut Konsortialvertrag (so auch die Auskunft der Klinikvertreter auf dem Podium) ? eigentlich niemand von den in beiden Krankenhäusern Beschäftigten im Bereich Schwangerschaftsabbruch tätig werden dürfe, blieb ebenfalls offen.

Schwerwiegende arbeitsrechtliche Konsequenzen des Konsortialvertrages für die Klinikmitarbeiter (vorgebracht durch die Personalrätin Sauthof-Schäfer) sowie verschiedene weitergehende medizin-ethische Fragestellungen wurden an diesem Abend ebenfalls erörtert. Die Chefärzte (Kaesemann und Müller) stellten hier die Positionen ihrer Häuser dar.

Die Kritik der oppositionellen politischen Diskussionsteilnehmer auf dem Podium, die sich hierin auch weitgehend einig waren, richtete sich nochmals gegen die mangelnde Transparenz bei den durchgeführten Vertragsverhandlungen. Das Vorgehen des verantwortlichen Klinikdezernenten Frodl bei der Einbringung der Vorlage in den parlamentarischen Prozess im vergangenen Dezember wurde ebenso heftig bemängelt wie das Verhalten der parlamentarischen Vertreter der großen Koalition aus SPD und CDU in den verschiedenen Gremien, da diese mit ihrer Mehrheit den Vertrag zwischen den Klinikbetreibern ? ohne die genaue Kenntnis seines brisanten Inhaltes ? entsprechend dem Magistratsbeschluss einfach ?durchgewinkt? hätten.

Beitrag von Wulf Hilbig

Beitrag von Wulf Hilbig (Foto: Holger Greiner)

Vom Vertreter der GRÜNEN auf dem Podium, Wulf Hilbig, wurde in seinen Beiträgen erneut hervorgehoben, dass sich das städtische Klinikum als öffentliches Krankenhaus (und die Stadt als sein Träger) keinem ?Diktat durch einen Konsortialvertrag? im Einklang mit der katholischen Morallehre beugen dürfe. Ein kommunaler Träger sei allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Er müsse daher alle vom Gesetz her vorgesehenen medizinischen Leistungen wie bisher anbieten können, was bedeute, dass auch weiterhin Schwangerschaftsabbrüche im städtischen Klinikum möglich sein müssten. Auch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die Klinik-Beschäftigten wurden von ihm hervorgehoben. Hilbig stellte fest, dass es auch andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit verschiedenen Krankenhäusern in der Region geben könne. Er bekräftigte erneut die Ablehnung des gesamten Konsortialvertrages ? in seiner derzeit vorliegenden Form ? durch die Hanauer GRÜNEN. 

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