Die Hanauer Fraktion der Grünen begrüßt das kommunale Investitionsprogramm, das die Landesregierung in der vergangenen Woche aufgelegt hat. „Es war nötig, dass das Land die Kommunen an den steigenden Steuereinnahmen beteiligt. Für Hanau ist es wichtig, dass wir wieder etwas Spielraum bekommen, um Investitionen, die wir wegen des kommunalen Schutzschirms aufschieben mussten, nun in absehbarer Zeit auch in Angriff nehmen können,“ meint Stefan Weiß, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und ergänzt: „Das Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann für Hanau genutzt werden. Die zugesagten Sondermittel für Städte mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sollten den städtischen Haushalt entlasten können. “
Weiß hat in seiner Fraktion eine Umfrage gemacht, welche weiteren Investitionen von den Mitgliedern favorisiert werden. Am häufigsten genannt werden die Schulen, und hier insbesondere die baulichen Voraussetzungen für die Ganztagsschule. Eine Verbesserung der Radwege wird an mehreren Stellen in der Stadt gewünscht. Weiter wird eine Instandsetzung des Neustädter Rathauses genannt, Investitionen in Grünflächen sowie Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Die bisher für Hanau angekündigten gut 7,5 Mio € können bei dieser Wunschliste schnell aufgebraucht sein. Daher erwarten die Grünen, dass auch ein Teil der über 10 Mio € für den Main-Kinzig-Kreis der Stadt zu Gute kommen. Der Landtag entscheidet zwar erst im November endgültig über das Programm, aber die Investitionen müssen dann auch binnen einer Frist von 3 Jahren getätigt werden.