Mit einem Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. November will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass die Stadt Hanau der Kampagne „Cities for Life – Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ beitritt.
„Seit 2002 haben mehr als 2.000 Städte in über 100 Ländern rund um den Erdball am 30. November ein Zeichen für die Ablehnung der Todesstrafe gesetzt. Darunter sind auch über 200 deutsche Städte. Hanau soll sich dieser Bewegung, die von der Gemeinschaft Sant’Egidio und Amnesty International getragen wird, anschließen“, begründet Robert Erkan den Antrag.
Todesurteile seien mit dem Völkerrecht unvereinbar. Das seelische Leid angesichts der bevorstehenden Hinrichtung sowie brutale Hinrichtungsmethoden bedeuten Verstöße gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, was in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seit Langem anerkannt ist. Laut „Report zur Todesstrafe“ von Amnesty International wurden noch in 18 Staaten (9 % der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen) im Jahr 2021 Hinrichtungen vollstreckt.
„Die Stadt Hanau zeigt mit dem Beitritt eine klare Haltung gegen die Todesstrafe, zu jeder Zeit, an jedem Ort und unter allen Umständen. Sie sensibilisiert die Öffentlichkeit für das Thema Todesstrafe und fördert somit eine Kultur der Achtung des menschlichen Lebens“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josefine Lamß.
Die Grünen schlagen unterstützende Veranstaltungen bzw. Aktionen vor. So haben Städte jeweils am 30. November, dem „Tag für das Leben/gegen die Todesstrafe“ ein bekanntes Denkmal beleuchtet oder gekennzeichnet. Dies wäre bereits in diesem Jahr umsetzbar. Auch können von Sant’ Egidio oder Amnesty International organisierte Vorträge beworben werden.