Solidarität zeigen und Konsequenzen ziehen

Anlässlich des zweiten Jahrestages des rassistischen Anschlags in Hanau bringen Bündnis 90 /Die Grünen Hanau und Main-Kinzig gemeinsam mit dem Landesverband einen Antrag beim Parteirat der Hessischen Grünen ein.

„Dieser Antrag beschreibt keinen schnellen Sprint, er beschreibt einen Marathon, den wir zu gehen haben. Er ist Auftrag, Erinnerung und Verpflichtung zugleich“, so Robert Erkan, Stadtverordneter der Grünen Hanau, beim Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Hessen. Landesverband, Fraktion und Ortsverband der Grünen Hanau sowie die Kreistagsfraktion und der Kreisverband Grüne Main-Kinzig hatten den zweiten Jahrestag des rassistischen Attentats in Hanau zum Anlass genommen, einen Antrag zu diesem Thema einzubringen. Unter dem Titel „Zwei Jahre nach Hanau – #SayTheirNames: Solidarität zeigen und Konsequenzen ziehen“ führten die Antragstellenden Maßnahmen an, die auf Landesebene als Antwort auf die schreckliche Tat ergriffen wurden und werden. Dabei legten sie drei Schwerpunkte: Die Opferperspektive stärken, Demokratieförderung und Antirassismusarbeit auszubauen, sowie die Polizei zu reformieren.

„Uns war es wichtig den Antrag auch als Kreisverband Main-Kinzig zu unterstützen“, erklärte Viola Haßdenteufel, Vorstandssprecherin der Grünen Main-Kinzig zu dem Antrag. „Darin zeigen wir nicht nur Solidarität mit den Opfern und Angehörigen, sondern fordern konkrete Maßnahmen, um die Missstände zu beheben.“

 „Wenn ein geliebter Mensch durch die sinnlose Tat eines verblendeten Rassisten plötzlich aus dem Leben gerissen wird, ist die Welt von einem Tag auf den anderen nicht mehr dieselbe. Danach entstand durch behördlichen Umgang noch zusätzliches Leid“, so Angelika Gunkel, Stadtverordnete der Grünen Hanau, die den Antrag beim Parteirat einbrachte. Der Hanau-Untersuchungsausschuss könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, so Gunkel. Weiterhin gelte es, den Umgang der Polizei und Behörden gegenüber Opfern und Angehörigen zu verbessern, eine „mittelfristige psychosoziale Betreuung und die psychotherapeutische Versorgung“ sicherzustellen und bürokratische Hürden bei der Beantragung von finanzieller Unterstützung abzubauen. Der bereits eingerichtete Opferfond sei bewusst so gestaltet worden, dass möglichst wenig Aufwand für die Unterstützung der Angehörigen entstehe.

Zu der Sitzung des Parteirates war auch Dr. Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums der Universität Marburg, eingeladen, der in seinem Impulsvortrag den Zusammenhang zwischen Rassismusbekämpfung und Stärkung der Demokratie erklärte. Auch die Grünen möchten „die demokratische Resilienz stärken“, heißt es in dem Antrag. Deshalb sei es notwendig, „Antirassismusarbeit an allen hessischen Schulen zu institutionalisieren“ und Bildungsinitiativen und bspw. dem Demokratiezentrum der Universität Marburg zu unterstützen. Die Bildungsinitiative Ferhat Unvar loben die Grünen als Vorbild.   

Einen weiteren Pfeiler, um das Vertrauen in die Institutionen des demokratischen Systems zu stärken, sehen die Grünen in der dringend nötigen Polizeireform. Damit sei bereits begonnen worden, die Arbeitsbedingungen werden verbessert, die Sensibilisierung für Themen wie Rassismus und Rechtsextremismus in Aus- und Fortbildung werde angestrebt. Der Prozess werde noch lange dauern. Daneben soll eine bzw. ein beim Landtag angesiedelte/r, unabhängige/r Bürger- und Polizeibeauftragte/r, der oder die unabhängig über Missstände in den Behörden aufklärt, eingesetzt werden.

Dem von Vanessa Gronemann, Obfrau im Hanau-Untersuchungsausschuss, und Robert Erkan eingebrachten Zitat von Cetin Gültekin konnten alle nur zustimmen: „Erinnern heißt verändern“. Und somit wurde der Antrag einstimmig von den Delegierten angenommen.