Nach Hemsleys Wechsel ins Hessische Innenministerium: Die drei höchsten Ämter sollen die Vielfalt der Hanauer Stadtgesellschaft widerspiegeln.
Unsere Pressemitteilung findest du hier.
Ihr habt es sicher mitbekommen: Bürgermeisterin Isabelle Hemsley wechselt ins Hessische Innenministerium. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung danken ihr für ihre Arbeit und wünschen ihr für ihre neue Aufgabe als Staatssekretärin alles Gute und viel Erfolg.
Nachbesetzung am 7. Dezember
Oberbürgermeister Dr. Maximilian Bieri möchte den Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember nachbesetzen. Das begrüßen wir. Gleichzeitig kritisieren wir die Verzögerung in der Haushaltsplanung. Hanau hat mit der Kreisfreiheit zusätzliche Aufgaben übernommen und braucht deshalb eine handlungsfähige Verwaltungsspitze und Klarheit über den politischen Kurs.
Uns ist bewusst, dass ein Wechsel in einem so wichtigen Amt Vorbereitung und eine geordnete Übergabe braucht. Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung hatten wir aber die Hoffnung, dass die politische Arbeit nun nicht länger ausgebremst wird. Jetzt drohen mindestens zwei weitere Monate, in denen wichtige Entscheidungen und politische Weichenstellungen aufgeschoben werden. Besonders die Verschiebung der Haushaltsberatungen lässt uns befürchten, dass weiterhin keine gemeinsame Vision der Koalition für Hanau erkennbar wird. Dabei braucht die Stadt Klarheit darüber, wohin sie sich entwickeln soll.
Frauen in Spitzenämtern und Familie und Beruf
Wir freuen uns ausdrücklich, dass Isabelle Hemsley als junge Frau den nächsten Schritt in ihrer politischen Laufbahn geht und als Staatssekretärin im Hessischen Innenministerium auf einen Mann folgt. Das ist ein ermutigendes Signal: Frauen können auch auf Landesebene in verantwortungsvolle Spitzenpositionen aufsteigen.
Es ist gut und wichtig, wenn Frauen in Spitzenämtern sichtbar sind und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten wahrnehmen. Isabelle Hemsley zeigt, dass eine politische Karriere auch für Frauen mit Familie und Kind möglich ist. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Gleichzeitig darf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht allein von persönlichem Einsatz oder individuellen Kraftanstrengungen abhängen. Sie braucht verlässliche Kinderbetreuung, flexible Arbeitsbedingungen und die notwendigen finanziellen und sozialen Ressourcen.
Dass eine Frau mit Kind eine solche berufliche Entwicklung einschlagen kann, ist ein positives Zeichen. Wir dürfen dabei aber nicht aus dem Blick verlieren, dass diese Möglichkeiten nicht allen gleichermaßen offenstehen. Gleichstellung bedeutet für uns, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass berufliche Entwicklung und Familienleben für möglichst viele Menschen vereinbar sind.
Die Spitze Hanaus muss die Vielfalt der Stadt widerspiegeln
Mit Blick auf die Nachbesetzung erwarten wir, dass sich die Vielfalt der Hanauer Stadtgesellschaft auch in den drei höchsten hauptamtlichen Ämtern der Stadt widerspiegelt. Neben Oberbürgermeister Dr. Maximilian Bieri und dem als Bürgermeister vorgesehenen Andreas Jäger bietet die Besetzung des Stadtratsamts die Chance, die Stadtspitze für Menschen zu öffnen, die aus eigener Erfahrung wissen, was Diskriminierung, soziale Ausgrenzung oder fehlende Barrierefreiheit im Alltag bedeuten.
Für uns bedeutet Vielfalt mehr als eine ausgewogene Geschlechterverteilung. Auch unterschiedliche soziale und kulturelle Hintergründe, Lebenswege und Erfahrungen müssen bei der Auswahl berücksichtigt werden. Entscheidend ist, dass die Stadtspitze die Breite der Hanauer Stadtgesellschaft repräsentiert und verschiedene Perspektiven in politische Entscheidungen einfließen lässt.
Persönliche Weiterentwicklung ist selbstverständlich zu begrüßen. Ein so schneller Wechsel nach Amtsantritt birgt aber die Gefahr, Politikverdrossenheit zu verstärken und das Vertrauen in Wahlen zu schwächen. Dessen müssen sich vor allem die Koalitionsparteien bewusst sein.
Die Zeit bis zum 7. Dezember nutzen
Wir erwarten, dass die Koalition die verbleibende Zeit nutzt, um die Handlungsfähigkeit des Magistrats zu sichern und eine vielfältige Besetzung ernsthaft zu beraten.
Hanau braucht eine vollständige Stadtspitze, die Verantwortung übernimmt und eine klare Perspektive für die Zukunft unserer Stadt entwickelt. Wir erwarten deshalb, dass die Koalition die verbleibende Zeit nicht nur für Personalentscheidungen nutzt, sondern auch deutlich macht, welche gemeinsamen Ziele sie für Hanau verfolgt. Eine vielfältige Stadtgesellschaft verdient eine Stadtspitze, die ihre Lebensrealitäten widerspiegelt und ihre Zukunft aktiv gestaltet.