Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen Hanau protestiert, dass die Ergebnisse des Zensus 2022 als Vorwand zur Verzögerung der Bürgerinformation zur Kommunalen Wärmeplanung in Hanau genutzt werden. Öffentliche Informationsveranstaltungen sollten wie angekündigt noch 2024 erfolgen.
Im April 2024 hat die Stadtverordnetenversammlung Hanau den Magistrat mit der Durchführung der Kommunalen Wärmeplanung beauftragt. Im Haushalt 2024 und 2025 stehen Haushaltsmittel bereit. „Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat angekündigt, aufgrund der Ergebnisse des Zensus 2022 bei der Kommunalen Wärmeplanung ‚auf die Bremse‘ treten zu wollen. Dies ist völlig unverständlich und nicht plausibel,“ empört sich Stefan Weiß, Fraktionsvorsitzender der Grünen Hanau.
Immer wieder wird betont, dass zum Gelingen der Wärmewende die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nötig ist. Um dies zu gewährleisten, waren Bürgerversammlungen geplant, die jetzt verschoben werden sollen. Viele Entscheidungen zur Wärmewende sind bereits getroffen und in Umsetzung wie beispielsweise der Bau des Gemeinschaftskraftwerkes in Großauheim.
Statt dem Auftrag nachzukommen, die kommunale Wärmeplanung voranzubringen und die Öffentlichkeit zu informieren, werden die Menschen in Hanau weiter im Unklaren gelassen. Angelika Gunkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Hanau stellt fest: „Die Bürgerinnen und Bürger in Hanau haben ein Recht darauf, möglichst zügig über die ersten konkreten Erkenntnisse der bisherigen Kommunalen Wärmeplanung informiert zu werden. Bestehende Unsicherheiten dürfen nicht verstärkt werden. Die anhaltenden Krisen und die Verschärfung der Klimaerhitzung machen ein schnelleres Vorgehen nötig, Verzögerungen sind unverantwortlich.“
Dass Kommunale Wärmeplanung dringend erforderlich ist, ist hinlänglich bekannt. Bereits 2021 hat die Hessische Landesregierung einen Leitfaden zur Aufstellung von Kommunalen Wärmeplänen veröffentlicht. Im Januar 2024 trat das Bundesgesetz zur Wärmeplanung in Kraft, bereits seit November 2023 sind in Hessen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohner:innen zur Aufstellung von kommunalen Wärmeplänen verpflichtet. In Hanau arbeitet man bereits seit Anfang 2023 am Thema Kommunale Wärmeplanung und hat im Juli 2023 eine „Klima- und Wärme-Kommission gegründet.“ Für Februar 2024 war ein erster Entwurf der „Kommunalen Wärmeplanung“ vollmundig angekündigt. Statt eines Entwurfes wurden erste allgemeine Aussagen im April 2024 im Struktur- und Umweltausschuss vorgestellt. Eine zügige Kommunale Wärmeplanung und die Einbeziehung und Information der Öffentlichkeit noch im Jahr 2024 sollten nach Aussagen im Ausschuss „Bürgerinnen und Bürger Unsicherheiten nehmen“. Diese Zusagen werden aus fadenscheinigen Gründen zurückgenommen.
Schon jetzt gibt es viele Fragen, die beantwortet werden müssen. Kostenintensive Entscheidungen stehen beispielsweise für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer an, die sich um die zukünftige Wärmeversorgung ihrer Gebäude kümmern müssen.
Gleichzeitig ist die Kommunale Wärmeplanung ein Baustein zur Erlangung der Klimaneutralität in Hanau bis 2040. Gerade die Wetterextreme der letzten Monate zeigen nach Auffassung der Grünen, dass Handeln angesagt ist.
Bild: Baustelle Gemeinschaftskraftwerk in Hanau-Großauheim