Die Finanzlage Hanaus ist ein Grund zur Besorgnis. Dies wird am Beispiel des Jahres 2010 sehr deutlich: Die ordentlichen Erträge Hanaus liegen im Jahr 2010 bei ca. 170 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen bei ca. 230. Daraus ergibt sich ein strukturelles Defizit von fast 60 Mio € im Jahr, das trotz erheblicher Anstrengungen in den kommenden Jahren allenfalls leicht reduziert werden kann. Diese katastrophale Finanzlage bedroht die kommunale Selbstverwaltung. Was kann die Stadtverordnetenversammlung beschließen, wenn kaum Spielräume mehr da sind und das Regierungspräsidium scharfe Auflagen zur Einsparung machen wird?
Rahmenbedingungen für eine finanzielle Gesundung
BÜNDNIS 90/GRÜNE wird sich für folgende Maßnahmen einsetzen:
- Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs
- Die Einrichtung eines Altschuldenfonds
- Eine intelligente Regionalreform
- Die Entwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer
- Anwendung des Konnexitätsprinzips, d.h. Bund und Land müssen Mittel für Gesetze zur Verfügung stellen, der Umsetzung den Kommunen Kosten verursachen.
Hanau als Verwaltungseinheit und Dienstleister – Intelligent sparen – neue Einnahmen erschließen
BÜNDNIS 90/GRÜNE wird sich für folgende Maßnahmen einsetzen:
- Fortsetzung aller Bemühungen um Ansiedlung neuer Betriebe mit einem deutlichen Akzent auf ökologisch innovativer und nachhaltiger Produktion und Dienstleitung
- Fortsetzung der Schaffung von attraktiven und sozial verträglichen Wohngebieten im Bestand, insbesondere in den Konversionsgebieten und in der Innenstadt
- Überprüfung der Verwaltung, der Eigenbetriebe und aller externen Dienstleistungen auf ihre soziale, wirtschaftliche und ökologische Wertigkeit und Effektivität. Dazu bedarf es eines transparenten Bewertungsverfahrens, das der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zur Genehmigung vorgelegt werden muss
- Hanau soll mit dem Main-Kinzig-Kreis sowie mit benachbarten Städten nach weiterer Zusammenarbeit suchen, um Synergien zu nutzen
- Freiwerdende Stellen müssen auf neue und verbesserte Zuschnitte hin geprüft werden
- Einrichtung eines betrieblichen Vorschlagswesens in den Verwaltungen Hanaus, bei dem die Mitarbeiter ihre Verbesserungsideen einbringen können, diese auch umgesetzt werden und die Mitarbeiter dafür angemessen belohnt werden
- Den Mitarbeitern soll die Möglichkeit geboten werden, an einem leistungsbezogenen Gehaltssystem teilzunehmen
- Bessere Kontrolle und mehr Transparenz beim Haushalt sowie ein funktionierendes Berichtswesen, insbesondere auch der Eigenbetriebe
- Verbinden von finanzieller Konsolidierung mit Innovationen, z. B. durch verbessertes Energiemanagement, Carsharing, Abfallvermeidung, Erwerb langlebiger sowie reparaturfähiger Produkte.
- Bei allen Bemühungen zur Konsolidierung des Haushaltes wird BÜNDNIS 90/GRÜNE sich dafür einsetzen, Hanau zukunftsfähig zu erhalten. Dazu gehören Investitionen in Bildung, Daseinsfürsorge sowie Klima- und Umweltschutz. Im sozialen Bereich wird es mit uns keinen Kahlschlag geben. Wir werden bei der anstehenden Debatte um die Einführung einer Schuldenbremse darauf achten, dass diese nicht zu Lasten der sozial Schwächsten und damit auch zu Lasten der Kommunen eingeführt wird.