Genehmigung für Block 6 – ein Tiefschlag für das Klima

 

Obgleich die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung in Sonntagsreden davon sprechen, dass der CO2-Ausstoß in der Bundesrepublik drastisch gesenkt werden müsste, will  die CDU/FDP geführte Hessische Regierungsspitze es zulassen, dass der genehmigte Block 6 fast die doppelte Menge an CO2 zukünftig ausstoßen darf, nämlich statt bisher 5 Millionen Tonnen nunmehr 9 Millionen Tonnen des Klimakillers Nummer 1 CO2.  „Mit Block 6 wird daher der Bock zum Gärtner gemacht“, stellen die Hanauer Grünen fest.

Bereits im Raumordnungsverfahren sei klar geworden, dass die Voraussetzungen des Regionalplans Hessen-Süd durch Block 6 nicht erfüllt werden. Hier sei nämlich gefordert, dass nur noch Kraftwerke mit über 200 Megawatt gebaut werden dürften, die eine positive ökologische Wirkung auf die Umwelt haben. Doch die Regionalversammlung Hessen-Süd habe sich mit ihrer CDU/FDP- Mehrheit darüber hinweggesetzt.

Im nachfolgenden Erörterungstermin während des Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) habe sich herausgestellt, dass die Abgabe von Quecksilber an die Umgebung durch eine EU-Verordnung demnächst nicht mehr erlaubt sei. Ebenso dürften  die Fauna-Flora–Habitat-Gebiete im Hanauer Raum – der Magerrasen auf dem die Przwewalski-Pferde grasen – nicht durch weitere schädliche Emissionen belastet werden. Ferner sei das wasserrechtliche Gewässerschutzverfahren erst abzuschließen. Über all diese Einwendungen habe sich der Regierungspräsident anscheinend hinweggesetzt.

„Vor allem kritisieren wir, dass die von der  Hessischen Landesregierung zugesagte Gesamtbelastungsstudie immer noch auf sich warten lässt, während  der RP sich anscheinend  zum willfährigen Erfüllungsgehilfen des Elektrogroßkonzerns EON degradieren lässt“, meinen die Vertreter der Öko-Partei abschließend.

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