Kommunale Außenpolitik

In Hanau leben und arbeiten über 18000 Menschen aus den unterschiedlichsten Nationen. Darunter sind auch viele aus den so genannten Entwicklungsländern.

 

Der Beschluss von Rio de Janeiro von 1992 (Agenda 21) fordert die Kommunen auf  im Rahmen der lokalen Agenda 21, langfristig zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den Ländern des Südens und den Industrienationen beizutragen. Dieser Beschluss wurde bisher jedoch in Hanau nur sehr zögerlich und auch nur ansatzweise umgesetzt. Es gibt zwar den Entwicklungshilfebeirat, der im Jahr 15000 Euro für entwicklungspolitische Projekte bereitstellt, aber keine Städtepartnerschaft mit einer Stadt der südlichen Hemisphäre.

 

Ebenso ist die von der Stadtverordnetenversammlung im September 2005 beschlossene Millenniums-Erklärung der UNO (10-Jahresprogramm zur Halbierung des weltweiten Hungers und der Armut bis 2015) kommunal umzusetzen.

 

Die Hanauer Industrie wie z. B. Heraeus, Degussa, Dunlop, verkauft ihre Produkte in alle Welt und die Stadt Hanau profitiert über die Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen.

 

Daher:

 

  • Die Erhöhung der Mittel für den Entwicklungshilfebeirat von derzeit jährlich 15000,-  auf 45.000,-  (50 Cent pro Einwohner)
  • Die Aufnahme einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt der südlichen Hemisphäre
  • Die Aufnahme einer Städtepartnerschaft mit einer türkischen Kommune
  • Die Einrichtung eines Fonds für Katastrophenhilfe.