Grüne begrüßen Verabschiedung des Doppelhaushalts

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass der Doppelhaushalt 2020 21 am Donnerstag in einer Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses verabschiedet werden kann.
„Trotz der Corona Krise und der damit verbundene Unsicherheit ist es wichtig, einen rechtssicheren Haushalt zu haben, auch wenn wir noch nicht wissen, welche Auswirkungen die Krise auf die Finanzen der Stadt haben wird,“ betont der Fraktionsvorsitzende Stefan Weiß. „Bei der Gewerbesteuereinnahme zeichnen sich massive Einschnitte ab. Wie darauf zu reagieren ist, werden erst die nächsten Monate zeigen. Dies hängt ja auch im hohen Maße von der Unterstützung ab, die das Land Hessen und der Bund den Kommunen geben können“.
Die Grünen werden dem Haushalt zustimmen. Positiv für die Bürger*innen sei, dass keine Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgesehen sind.“
„In diesen schwierigen Wochen der Corona-Krise zeigt es sich in besonderer Weise, wie wichtig das Klinikum unter städtischer Verantwortung und finanzieller Absicherung für die Gesundheitsversorgung der Hanauer Bevölkerung und darüber hinaus ist“ , stellt Stadtrat Wulf Hilbig fest.
Die geplanten Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten sehen die Grünen in der wachsenden Stadt als dringend erforderlich an. Die vorgesehene Sanierungen der städtischen Bäder seien eine Aufgabe der Daseinsvorsorge in einer zukünftigen Großstadt.
Auch die Vorarbeiten für die nordmainische S-Bahn sowie die Weiterentwicklung des Bahnhofsgeländes und weitere Kooperation mit der Deutschen Bahn seien an der Zeit.
Die konsequente Weiterentwicklung der großen Baugebiete in Pioneer, Bautz-Gelände, Willy-Brandt-Str u.v.a.m. werden der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum gerecht.
„Wir befürworten die Verbesserung des Angebotes der HSB trotz schwieriger finanzielle Rahmenbedingungen“, stellt Sascha Feldes, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss heraus.“Die Weiterentwicklung des Fraunhofer Science Park und die Ansiedlung eines Rechenzentrums können neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.“
In der Viererkoalition sehen sich die Grünen als „Wächter“ darüber, dass all diese Entwicklungen nachhaltig und im Einklang mit den Klimaschutzzielen der Stadt Hanau geschehen. Daher begrüßen sie, dass der Klimaschutz als einer der „Megatrends“ für die Stadtentwicklung identifiziert wurde.Die Stabsstelle „Nachhaltige Strategien“ unter der Leitung von Anja Zeller habe eine Querschnittsaufgabe in der städtischen Verwaltung und müsse daher weiter gestärkt werden.
„Im Bereich Gebäudeneubau brauchen wir eine Initiative zur Erzeugung von mehr Strom aus Photovoltaik; von der Stadt ebenso wie von privaten Vorhabenträgern,“ fordern Feldes und Weiß.
Für die innerstädtische Mobilität müssen schnell verbesserte Fuß- und Radwegeverbindungen ausgebaut werden. Auch die konsequente und zügige Umsetzung des geplanten Radschnellweg von Hanau nach Frankfurt darf nicht aus den Augen verloren werden. Dies nutze sowohl den Pendler:innen als auch dem Klimaschutz.
„Wir sehen im Moment, was der Stadt fehlt, wenn es die vielen tollen kulturellen Ereignisse nicht geben würde. Es ist gut, dass die bekannten und vertrauten, kleineren und größeren Veranstaltungen im Haushalt finanziell dargestellt sind. Dies gilt auch für die Ausgaben im sozialen Bereich. Hier stellt sich die Frage, ob nach dem 19. Februar an bestimmten Stellen auch noch zielgenauere soziale Unterstützung sinnvoll wäre,“ fasst Weiß zusammen.
Insgesamt spiegele der Haushalt die – aus Grüner Sicht recht positive – Gesamtlage zum Zeitpunkt der Einbringung wider. Da die Folgen der Corona Krise noch nicht abzusehen seien, bliebe natürlich vieles jetzt noch offen.

Stefan Weiß
Fraktionsvorsitzender B90/GRÜNE in  der Stadtverordnetenversammlung

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