Grüne Hanau sehr zufrieden mit Haushalt 2016 und 2017

 

„Durch eine intelligente Sparpolitik und durch die richtigen Weichenstellungen im Stadtkonzern können wir den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen einhalten und kommen ab dem Jahre 2017 ohne ein Haushaltsdefizit aus“, so Kasalak weiter. Hinzu kommt ein deutlich erhöhtes Niveau der Investitionen in die Infrastruktur ohne eine Neuverschuldung. Vielmehr werden die Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanziert. „Wir schaffen diese grundsolide Haushaltspolitik trotz der unverändert schwierigen Lage bei den Gewerbesteuereinnahmen. Sie sind die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Leider ist die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen seit 2013 deutlich unter den Prognosen geblieben. Konnten 2010 bis 2012 jährlich Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 80 Mio. Euro verzeichnet werden ist dieser Wert seit 2013 auf unter 70 Mio. Euro gefallen. Trotzdem ist es der Stadt durch vernünftige Sparmaßnahmen gelungen, den jährlichen Fehlbetrag dramatisch bis 2017 von ursprünglich mehr als 30 Mio. euro pro Jahr auf Null zurückzufahren. Der Fraktionsvorsitzende hebt hervor, dass dies ohne eine Erhöhung der Steuern und Abgaben gelungen ist. 

 

Sehr erfreut sind die Bündnisgrünen Hanau über die sehr rege Investitionstätigkeit der Stadt, wie sie in den nächsten beiden Jahren vorgesehen ist. So wird in die Bildung, die Infrastruktur und den Umweltschutz investiert. Beispielhaft werden der Radwegebau, der Hochwasserschutz und die Renaturierung von Gewässern, die Neuanlage von Grünflächen und Parkanlagen. Auch die Spiel- und Bolzplätze und der ÖPNV sind Schwerpunkte der städtischen Investitionen für die nächsten zwei Jahre.

 

„Eine besondere Freude ist es für die Grünen, dass Baustadtrat Andreas Kowol den Leerstand Neustädter Rathaus beendet und eine grundhafte Sanierung dieses wichtigen Baudenkmals der Stadt endlich in Angriff genommen wird“, so Kasalak optimistisch. 

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