Grüne machen Stadt Druck wegen Hellenbach

Die Stadt setze auf ein neues Gutachten, das im November 2010 in Auftrag gegeben wurde. Gegenstand des Gutachtens ist es,  „alle Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen und diese unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie auf Umsetzbarkeit zu prüfen“ so Stadtrat Axel Weiss-Thiel. Das Gutachten wird allerdings erst im dritten bzw. vierten Quartal 2011 erwartet.

Für den Altmain Arm sieht die Stadt das Wasser- und Schiffartsamt federführend in der Pflicht.

Die Grünen Kandidaten für Klein-Auheim und Steinheim, sehen darin „ein gemütliches Zuschieben/Abschieben“ von Verantwortung für den Altmain, da das  Problem der bis zu 3 Meter dicken Fäkalschicht im Altmain hierdurch nicht behoben wird. „Wir sehen die Stadt unter Zugzwang, das Dauerthema endlich zu beheben und die Fäkalschicht im Altmain zu entsorgen“, so Bernd Werner von den Grünen. Schließlich wurde bereits 2009  gutachterlich festgestellt, dass in der Einmündung des Hellenbachs in den Altmain eine kritische Schadstoffbelastung besteht und im Altmain selbst die organische Belastung an der oberen Grenze ist – mit Tendenz zur kritischen Belastung. „Geändert hat sich seit der Veröffentlichung des Gutachtens nichts“ so Sascha Feldes.

Die Grünen erinnern daran, dass ab 2015  die neue EU-Wasserrahmen-Richtlinie für Deutschland bindend in Kraft tritt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müsse das Thema endgültig behoben sein, da sonst eine Konventionalstrafe von bis zu 900.000,- € pro Tag fällig werden kann.  Im Rahmen der EU-Wasserrahmen-Richtlinie muss für jedes Gewässer ein Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm vorliegen, um die Umsetzbarkeit bis 2015 zu gewährleisten.

Ein Vorschlag für einen Maßnahmenplan  ist letzte Woche dem Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegt werden. „Es bleibt abzuwarten,  wie das RP mit diesen Vorschlägen umgeht und welche genauen Maßnahmen für den Altmain angedacht sind.“ so Sascha Feldes.

Die Grünen erwarten, dass in dem Maßnahmenplan und dem neuen Gutachten endgültig Lösungen aufgezeigt werden, um die Situation ein für alle mal zu beheben „und dies zügig, da die Stadt nach Meinung der Grünen und der betroffenen Anwohner Ihrer Gewässerunterhaltungspflicht nicht nachkommt, bzw. diese sträflich missachtet“,  so Bernd Werner und Sascha Feldes. In naher Zukunft könnte es möglich sein, dass betroffene Anwohner eine Strafanzeige gegen die Stadt stellen „Dies könne durch die genannten Maßnahmen vermieden werden“ so die Grünen.