Presseerklärung
(gemeinsame Presseerklärung von Ortsverband und Fraktion)

Grüne Unterschriften gegen Studiengebühren

Ortsverband und Fraktion unterstützen Verfassungsklage

Mitglieder und Sympathisanten des grünen Ortsverbandes Hanau sowie Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN im Hanauer Rathaus unterzeichneten am vergangenen Samstagvormittag (16.12.2006) im Stadtladen gemeinsam den Antrag zur Verfassungsklage gegen das Gesetz der Hessischen Landesregierung über die Einführung von Studiengebühren.

Sie folgen damit dem gemeinsamen Aufruf der Landes-ASten-Konferenz Hessen, der GEW Hessen und des DGB Hessen. Sollte ein Prozent der Wahlberechtigten (derzeit 43.308 Bürgerinnen und Bürger) diesen Antrag durch ihre Unterschrift unterstützen, könne in einem Normenkontrollverfahren vor dem Staatsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüft werden.

Die Hanauer GRÜNEN schließen sich der von der Initiative geäußerten Kritik an Bildungs- und Sozialabbau an und rufen mit dieser öffentlichen Unterzeichnung dazu auf, die Verfassungsklage zu unterstützen. Es sei dringend erforderlich, die Hessische Landesverfassung, die in Artikel 59 festgelege, dass "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen … der Unterricht unentgeltlich" sei, gegen den Verstoß durch die Landesregierung zu verteidigen.

Holger Greiner