Hanauer Grüne stimmen Vereinbarungen zum Kleeblatt-Bündnis zu

Begrüßt wurde von den grünen Mitgliedern, "dass in nahezu allen Bereichen der Grundsatz der ökologischen Nachhaltigkeit zum Prinzip erhoben werden konnte". Die nun endlich erfolgende Fortschreibung des Umweltberichtes und die Umsetzung von Klimaschutzzielen in Hanau seien grüne Erfolge. Der Erhalt der Grün- und Naherholungsgebiete und Maßnahmen der Stadt zur Reduzierung der Belastungen durch den Fluglärm über Hanau hätten in den Vereinbarungen verankert werden können. Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in einem erneuerten Prozess der lokalen Agenda sei von "herausragender Bedeutung".

Dass faktisch in jedem Kapitel der Vereinbarungen ? auch über den eigentlichen Umweltbereich hinaus ? der grüne Anteil deutlich zu erkennen sei, sei ein positives Ergebnis der weitgehend konstruktiven Verhandlungen mit den Kooperationspartnern. So habe zum Beispiel bei der Schulpolitik erreicht worden, können, dass die Förderschulen einen höheren Stellenwert erhielten, dass längeres gemeinsames Lernen in Schulen, die das wünschen, ermöglicht werde und, dass das städtische Schulverwaltungsamt die notwendige personelle Aufstockung erfahren solle. Hervorzuheben sei darüber hinaus, dass der Integration von Bürgern/-innen mit Migrationshintergrund und den Belangen von Flüchtlingen in den Vereinbarungen ein eigenes Kapitel gewidmet worden sei. Auch dass dem Bereich der Jugend- und Alternativkultur von städtischer Seite wieder stärkere Unterstützung zukommen werde, sei von großer Bedeutung für die Mitglieder der Ökopartei.

Von der grünen Rathausfraktion erwarten die Angehörigen des Ortsverbandes nun fortgesetzte Standfestigkeit in den verschiedensten Bereichen und bei bestimmten anstehenden Sachfragen, so dass die grüne Handschrift in den Kooperationsvereinbarungen, auch bei der anstehenden Umsetzung in den nächsten Jahren deutlich erkennbar bleibe.

Der Umgestaltung des Freiheitsplatzes komme hierbei eine ganz zentrale Bedeutung zu ? hier vor allem dem Erhalt der wertvollen Bäume auf dem Platz, insbesondere natürlich der 5 Platanen auf der Westseite, für deren Erhalt die Grünen im vergangenen Frühsommer bei den Hanauerinnen und Hanauern 1.200 Unterschriften gesammelt hatten. Ebenso gelte es, in weiteren Verhandlungen, ein schlüssiges, auf Hanau zugeschnittenes Einzelhandelskonzept zu entwickeln sowie die ökologische Umgestaltung in allen städtischen Sektoren voranzutreiben. Auch bei eventuell geplanten weiteren Ausgliederungen, sollten die grünen Parlamentarier die hierzu vorliegenden Positionen des Ortsverbandes unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

Man hoffe in diesem Zusammenhang, dass sich die vielfältige und konstruktive "Diskussions-Kultur", die zwischen den durchaus unterschiedlichen Kooperations-Partnern während der Verhandlungen etabliert werden konnte, dann auch im politischen Alltag bewähren möge.

Die Tatsache, dass die grünen Mitglieder ? trotz gewisser Vorbehalte ? einmütig der Kleeblatt-Vereinbarung zugestimmt hätten, werde mit Sicherheit als positives grünes Signal die bevorstehenden Parteitage oder Mitgliederversammlungen von SPD, FDP und BfH beflügeln, meinen die Hanauer Grünen.

für den Ortsverband und die Fraktion

Elmar Diez + Wulf Hilbig

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