- Lücken bei Klimaschutz und Sozialem
„Wir lehnen den Hanauer Doppelaushalt ab“, so Stefan Weiß für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Konkrete finanzielle Aussagen, wie die Hanauer Klimaneutralität zu erreichen ist, und eine deutliche Verbesserung im Bereich Soziales fehlen.“
Die Grünen finden das vom Kämmerer vorgelegte Zahlenwerk wenig transparent und schwer durchschaubar. Nicht immer gelinge der Abgleich mit dem, was in den Präsentationen von den Ämtern und Abteilungen in den Ausschüssen vorgestellt wurde.
Wichtiger noch: die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm seien nicht geeignet den aktuellen Krisen zu begegnen „Die Klima- und Energiekrise aufgrund des Ukraine Krieges machen deutlich: Wir müssen schneller zu den erneuerbaren Energien.“
Daher hatten die Grünen zahlreiche Anträge gestellt, die dem Klimaschutz ein deutlich stärkeres Gewicht geben. Sie werden von der Koalition alle abgelehnt, obwohl offensichtlich ist, dass in Hanau seit dem von allen Parteien getragenen Beschluss zur Hanauer „Klimaneutralität im Jahr 2040“ viel zu wenig passiert ist. In der Diskussion im Struktur- und Umweltausschuss sei deutlich geworden, dass in den meisten Köpfen das Thema Klimaschutz immer noch nicht verankert ist. Weder im Klimaquartier Pioneer noch auf anderen Neubauten in der Hanauer Innenstadt sieht man beispielsweise Solarpaneele auf den Dächern. „Hier ist eine Investitionsoffensive der Stadtwerke nötig,“ so Weiß für die Grünen.
Auch der Stadtverkehr werde mit diesem Haushalt nicht nachhaltiger. Hier bewege sich Hanau im Zeitlupentempo. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit Konzepten vertröstet. Selbst Maßnahmen, die keine großen Investitionen bedürfen, zum Beispiel die Einrichtung von „Fahrradstraßen“, seien in den Schubladen verschwunden. Auch die erfolgreiche Zertifizierung Hanaus zur Fairtrade-Town von vor zwei Jahren ist nicht mit konkreten Maßnahmen im Hanauer Haushalt hinterlegt. Das Projekt drohe damit einzuschlafen.
Auch im Bereich Naturschutz hatten die Grünen Anträge gestellt. „Wir sind sehr stolz und froh, dass das Umweltzentrum 20 Jahre besteht und von allen HanauerInnen geschätzt wird. Ich denke, die gute Arbeit von Gabriele Schar von Römer und ihrem Team über zwei Jahrzehnte hat die Umweltbildung in Hanau als Marke sichtbar gemacht. Es gibt dort viele großartige Aktionen, angefangen von Kooperation mit Kindergärten bis hin zum Nachhaltigkeitspreis. Umso unverständlicher, dass unsere eher kleineren Korrekturen abgelehnt wurden.“ erklärt Weiß
Schmerzhaft wird es im Bereich Sozialem, wo Hanau erneut tragisch in die Schlagzeilen geraten ist. „Wir brauchen besseren Schutz und mehr finanzielle Mittel für die Jugendarbeit und den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt, das heißt: mehr Personal, mehr Angebote und eine sichere, planbare Ausstattung zum Beispiel im JUZ Kesselstadt.“
Die Grünen stellen sich in den kommenden Jahren aber nicht auf Fundamentalopposition ein. „Wir werden mit Vorschlägen und Anträgen in diesen zwei Jahren die Defizite benennen, Alternativen formulieren und bei der Weiterentwicklung zu einer lebenswerten und nachhaltigen Stadt aufs Tempo drücken!“