Interview mit Stefan Weiß und Monika Nickel

– Zahlreiche Beschlüsse werden auf Bundes- und EU-Ebene manifestiert. Wie groß bleibt da der Einfluss der Stadt- und Gemeinderäte?

Das Herz der Demokratie schlägt in den Kommunen. Hier wird z. B. entschieden, wie viele Kindertagesstätten gebaut werden und nach welchem Konzept diese arbeiten. Mit dem städtischen Planungsrecht wird festgelegt, welche Baugebiete für Wohnraum und Grünanlagen bzw. welche Flächen für Gewerbe und Einzelhandel vorgesehen werden. Auch der Bereich der Kultur und Freizeit liegt im städtischen Ermessensspielraum. Nach dem Motto „Global denken – lokal handeln“ wollen wir Akzente für eine gerechtere und ökologische Politik setzen. Dies setzt voraus, dass der Stadt von Bund und Land finanzielle Spielräume für Entscheidungen gelassen werden und sich die Rahmenbedingungen verbessern.

– Wie halten Sie es mit der Bürgernähe?

Wir sind für BürgerInnen jederzeit ansprechbar. Die Sitzungen unseres Ortsverbandes sind öffentlich. Wir wollen die Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen verbessern.

– Was versprechen Sie sich von den neuen Ortsbeiräten in der Kern-/ Innenstadt?

Mehr Beteiligung und Mitsprachemöglichkeiten für engagierte Bürger! Im unmittelbaren Wohnbereich lassen sich Menschen leichter zur politischen Mitarbeit bewegen, weil der eigene Stadtteil vertraut und überschaubar ist.

– Wie wollen Sie den Hanauer Haushalt in den Griff bekommen?

Hanau ist eine Stadt mit etlichen florierenden Betrieben und einer recht guten Einnahmesituation. Wir glauben dennoch, dass es möglich ist, die Einnahmen durch weitere Neuansiedlungen von zukunftsfähigen Firmen und durch den Zuzug in die Stadt zu verbessern, um wichtige freiwillige Ausgaben, z. B. für die Vereine und die Gebührenfreiheit bei den Kindertagesstätten  zu finanzieren. Die Ausgabenseite werden wir auf sinnvolle Sparmöglichkeiten prüfen, dies gilt auch für die Eigenbetriebe der Stadt. Derzeit werden  die Energiekosten von der Stabsstelle Umwelt im Energiebericht erfasst.. Hier sehen wir durch energetische Sanierungen Einsparmöglichkeiten für die Zukunft. Wir werden dazu beitragen, dass in Hanau intelligent gespart wird. Mit den Grünen wird beim Kürzen nicht bei den sozial Schwächsten bzw. bei der Kinderbetreuung begonnen.

– Was passiert bei Ihnen bis zur Kommunalwahl?

Die Erarbeitung eines Integrationskonzeptes „Vielfalt leben in Hanau“, das wir in der Kooperationsvereinbarung gefordert haben, steht vor dem Abschluss. Es geht um Lebenssituationen von Menschen in Hanau, ohne Rücksicht auf die Nationalität, um Beratung und Begleitung für Menschen bei besonderen Bedürfnissen. Das kann die Unterstützung bei der Erziehung des Kindes sein, Hilfe bei Sprachproblemen oder die Beratung auf dem beruflichen Weg.

Wir haben uns für die Neugestaltung der Innenstadt ausgesprochen. Aber mit dem derzeitigen Stand der Planung für den Freiheitsplatz sind wir im Hinblick auf das Grünkonzept und die Verkehrsplanung noch nicht zufrieden. Wir setzen hier auf Nachbesserungen, ähnlich wie beim Kinostandort oder dem Marktplatz.

Wir möchten in Hanau unsere erfolgreiche Arbeit im Kleeblattbündnis fortsetzen und dadurch die von der Stabstelle Umwelt angestoßenen Projekte, mit denen wir schon im Bereich Energie und Klimaschutz, im Bereich ökologisches Wirtschaften oder im Bildungsbereich für Veränderungen gesorgt haben, kontinuierlich weiterentwickeln. Die Arbeit der letzten Jahre in der Regierungsverantwortung zeigt, dass wir eine Partei mit wirksamen Konzepten sind und für Hanau eine grüne Zukunft gestalten können.

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