Privatisierung – Königsweg aus der Krise der kommunalen Haushalte?


Veranstaltungshinweis:

Privatisierung – Königsweg aus der Krise der kommunalen Haushalte?

Die Hanauer GRÜNEN laden für Mittwoch, 22. März um 19:30 Uhr unter dem Titel ?Privatisierung – Königsweg aus der Krise der kommunalen Haushalte?? zu einer Diskussionsveranstaltung ins DGB-Jugendheim (Freiheitsplatz) über das Reizthema Privatisierung im kommunalen Bereich ein. Ein starker Trend zur Privatisierungen/Ausgliederungen bei Städten und Gemeinden sei in letzter Zeit immer häufiger festzustellen. Die Auswirkungen der Ideologie des "Neoliberalismus" machten auch vor kommunalen Verwaltungen und städtischen Dienstleistungen nicht mehr länger halt. Außerdem hofften die Kommunen, ihre oft maroden Haushalte, durch die Veräußerung von "Tafelsilber", sanieren zu können.

Gerade in Hanau erscheint diese Thematik besonders aktuell, da der Stadt hierbei – nach Oberbürgermeister Kaminsky – eine Vorreiterrolle zukommen soll. Das fragwürdige Leitbild vom "Konzern Stadt Hanau" werde – so die GRÜNEN – von der großen Koalition aus SPD und CDU angestrebt. Einige Teile der Stadtverwaltung sind derzeit schon ausgegliedert oder in Eigenbetriebe und Eigengesellschaften umgewandelt worden. Weitere sollten noch folgen. Anteile von städtischen Gesellschaften, wie bei den Stadtwerken Hanau, wurden schon verkauft. Beabsichtigt sei es, die Stadt künftig mit einer ?Restmannschaft? von nur noch ca. 200 Bediensteten zu verwalten. Für die Beschäftigen habe dies zur Konsequenz, dass Arbeitsplätze verloren gingen, die Arbeitsbelastung intensiviert werde und Lohnkürzungen durchgesetzt würden. Wichtige Bereiche der Daseinsfürsorge wie Wasser, Energie oder öffentlicher Nahverkehr würden darüber hinaus zunehmend dem ?freien Spiel der Marktkräfte? überlassen ? mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

Mit dem erfolgreichen Buchautoren Dr. Ronald Huth, der als selbständiger Kommunikations- und Personalberater (und als Lehrbeauftragter an der verschiedenen Hochsuchulen) tätig ist und der auf eine mehrjährige Tätigkeit als Führungskraft in verschiedenen obersten Landesbehörden zurückblicken kann, wollen die Vertreter der Ökopartei diese Entwicklungen und ihre konkreten Auswirkungen auf die Verwaltung, die städtischen Mitarbeiter, den kommunalen Haushalt und nicht zuletzt auf die davon betroffenen Hanauer Bürgerinnen und Bürger besprechen.

Für das Wahlkampfkomitee:

Wulf Hilbig, Holger Greiner

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