Das war lang. In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause gab es eine lange Tagesordnung. Gespickt mit einigen High- und Lowlighs aus Grüner Perspektive.
Robert beginnt in seiner Zusammenfassung mit einem besonderen Moment. Der Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Hanau an Claus Kaminsky für sein Schaffen in und für Hanau. Nach dem Attentat am 19. Februar wurde Robert zum städtischen Opferbeauftragten durch Claus Kaminsky ernannt. Er erinnert sich noch sehr genau an die damalige außergewöhnliche Zusammenarbeit in dieser Krisensituation.
Die Grünen Hanau haben sich den Dank an Claus Kaminsky angeschlossen und der Verleihung des Ehrenbürgerrechs zugestimmt.
Kinder und Nichtraucher*innen im Freibad schützen
Der Sommer ist da und Familien strömen ins neugebaute Heinrich-Fischer-Bad und ins Lindenaubad. Das kühle Wasser verspricht eine Pause von der ständigen Hitze. Zwischen Schwimmen und Plantschen relaxen Kinder und Erwachsene auf den Liegewiesen. Sie spielen Karten, lesen ein Buch, essen etwas oder dösen vor sich hin. Leider wird die Ruhe und Entspannung von Zigarettenrauchwolken gestört. Immer wieder.
Gerade in der Nähe der Kinderbecken oder der Spielplätze halten sich sehr viele Familien auf. Babys, Kleinkinder und Grundschulkinder nutzen den Bereich intensiv. Wird hier geraucht, atmen Kinder und nichtrauchende Erwachsene den giftigen Qualm immer wieder ein. Von der Geruchsbelästigung abgesehen, kann Passivrauch gesundheitliche Schäden nach sich ziehen. Passivrauch enthält zahlreiche giftige und krebserregende Stoffe, die insbesondere für Kinder eine erhebliche Belastung darstellen. Auf dicht belegten Liegewiesen lasse sich eine ungewollte Rauchbelastung bislang kaum vermeiden.
Hanau ist anerkannte kinderfreundliche Kommune und setzt seit Jahren Maßnahmen um, die die Gesundheit und Sicherheit minderjähriger Menschen in den Mittelpunkt stellen. So sind sämtliche Spielplätze im Stadtgebiet rauchfrei. Dies wollen wir nun auch auf die Familienbereiche in den Freibädern ausweiten. Mit der Einführung von Rauchbereichen würde Hanau ein weiteres Zeichen für Gesundheitsvorsorge, Rücksichtnahme und Familienfreundlichkeit setzen.
Achtlos weggeworfene Kippen gehören zu den häufigsten Abfällen in öffentlichen Bereichen. Sie enthalten Schadstoffe, die Böden und Gewässer belasten können. Und damit Nahrung, die wir essen und Wasser, das wir trinken. Die Stadt Hanau hatte deshalb zuletzt das Bußgeld auf 120 Euro erhöht.
Vor allem bei langen Hitzeperioden stellen weggeworfene Kippen zudem eine erhebliche Brandgefahr da, die es ebenfalls im Freibad einzudämmen gilt. Auch besteh die Gefahr, dass gerade Babys und Kleinkinder die Kippen aufsammeln, in den Mund stecken und verschlucken.
Wir wollen daher Zonen zum Rauchen einrichten, die geeignete Entsorgungsmöglichkeiten beinhalten. Somit bliebe das Rauchen auch im Freibad weiterhin möglich – auch auf dem eigenen Handtuch auf der Liegewiese, eben nur in einem ausgewiesenen Bereich. Alle anderen nutzen den rauchfreien Bereich, rund um die Kinder- und Familienattraktionen.
Die Stadt Hanau könnte damit ihren Anspruch, öffentliche Räume so zu gestalten, dass sie für alle Menschen sicher und angenehm nutzbar sind, weiter unterstreichen.
Angelika berichet, dass der Antrag zunächst in den Ausschuss verwiesen wurde. Grund dafür sei die mangelnde Beschwerdelage. Statt hier proaktiv für die Gesundheit von Kindern einzustehen, die sich selbst nicht beschweren können, wurde sich für Ausreden und Bequemlichkeit entschieden. Fühlst du dich also von rauchenden Nachbarn gestört, deine Kinder dem ausgesetzt oder bleibst deshalb sogar den Freibädern fern, melde dies gerne der Stadt Hanau.
Schnellschuss statt Ausschuss
Bereits vor Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung oder der Magistrats- und Derzernatsstruktur wurden die Ausschüsse angepasst. Diese Entscheidung betrifft die parlamentarische Zusammenarbeit der gesamten Wahlperiode aller Parteien. Gerade mit Blick auf den Wunsch auch über die Regierungsparteien hinweg zusammenzuarbeiten und einen neuen politischen Stil etablieren zu wollen, wäre hier ein Gespräch im Vorfeld wichtig gewesen. Dann hätten auch folgende Bedenken in die Debatte einfließen können.
- Die beiden sehr großen Ausschüsse „Struktur & Umwelt“ und „Bauen & Energie“ wurden zu einem noch viel größeren Fachausschuss zusammengelegt. Dies bedeutet für einzelne Personen einen erheblichen Mehraufwand. Die bereits vorhandene Komplexität droht dadurch weiter zu steigen, was die fachliche Beratung erschwert, wenn nicht sogar einschränkt.
- Begriffe bleiben unerklärt. So ist ungewiss, was genau unter „Innovation“ verstanden wird und wieso dieser mit Bildung und Schule zusammenfällt.
- Auch der Ausschussname „Soziales“ kann alles und nichts bedeuten. Vor allem, weil Bildung, Schule, Ehrenamt, Kultur und Sport – typische soziale Themen – in anderen Ausschüssen aufgegriffen werden.
- Andere Themen finden keine Berücksichtigung: Wo ist das Haus für Demokratie und Vielfalt verortet? Was ist mit Gesundheit oder Katastrophenschuz?
Live-Stream: Angst vor den sozialen Medien
Die Fraktion „Gerechtigkeit und Die Linke“ haben den Antrag gestellt, die öffentlichen Sitzungen der Stadtverodnetenversammlung als Live-Stream im Internet zu übertragen.
Öffentliche Sitzung bedeutet, dass jede*r interessiere Hanauer*in bei der Stadtverordnetenversammlung zuschauen kann. Ohne Rede- und Stimmrecht und ohne Beifalls- oder Ablehnungsbekundung. Es stehen Stühle an den Wänden bereit und dort darfst du bei jeder öffentlichen Sitzung Platz nehmen, zuschauen und zuhören. Mehr nicht.
Die Stadtverordnetenversammlung im Internet zu übertragen und anschließend zu speichern, würde mehr Menschen Zugang bieten. Denn in der Regel montags um 17:30 Uhr ins Rathaus zu kommen, um mehrere Stunden zuzuhören, können nur die wenigsten Menschen. Vor allem, da auch nicht alle Themen für alle Personen relevant sind. Zudem ist im Vorfeld nicht abzusehen, zu welcher Uhrzeit welche Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.
Mittels Übertragung und anschließender Veröffentlichung könnten die Diskussionen, Befragungen und Abstimmungen zu einem individuellen Zeitpunkt von überall mit Internetzugang angeschaut werden. Wie wir Grünen finden, eine hervorragende Maßnahme, um die Hanauer Kommunalpolitik auch den Hanauer Bürger*innen zugänglicher zu machen.
Leider sahen dies die Regierungsparteien aus CDU, SPD und FDP anders.
Markus berichet, dass zwei Argumente gegen die Übertragung und Aufzeichnung vorgeschoben wurden:
Erstens: Angst vor mangelndem Kontext oder Kurzvideos im Internet. Dabei würde eine Aufzeichnung allen Menschen zu (fast) jeder Zeit der vollständige Kontext zur Verfügung stehen. Anders als bisher, wo sich jede interessierte Person auf Hören-Sagen oder journalistische Berichterstattung verlassen muss. Sofern sie nicht selbst anwesend sein kann.
Zweitens: Stadtverordnete hätten dann plötzlich mehr Angst Reden zu halten, da sie vor einer breiteren Öffentlichkeit stehen würden. Dies möchten die Regierungsparteien verhindern, da auch zukünftig Stadtverordnete frei reden können sollen. Stellt sich die Frage, was sie genau sagen (wollen), dass sie nicht auch allen anderen Menschen in Hanau ins Gesicht sagen möchten?
So müssen wir leider weiterhin von unseren Reden im Wortlaut berichten, anstatt sie euch direkt zeigen zu können.
Resolution zur ärztlichen Versorgung im MKK mit fadem Beigeschmack
Eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Auch wenn die Entscheidung bei der Kassenärztlichen Vereinigung liegt, war die politische Willensbekundung der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht richtig und wichtig.
Die Debatte in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hat jedoch erneut eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Nach welchen Maßstäben werden Resolutionen in Hanau behandelt?
Robert machte in seiner Rede deutlich, dass Resolutionen auch dann ihre Berechtigung haben, wenn die Stadt keine unmittelbare Entscheidungskompetenz besitzt – sofern sie Themen betreffen, die vor allem für die Menschen in Hanau von Bedeutung sind.
Die Erwiderung von CDU-Stadtverordnetem Sören Winter, weltpolitische Themen hätten in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung nichts zu suchen, greift aus unserer Sicht zu kurz und geht am eigentlichen Einwand vorbei. Es geht nicht um Weltpolitik, sondern um die Frage, ob politische Willensbekundungen unabhängig von ihrer Urheberschaft gleich behandelt werden. Sie kann zudem den Eindruck verstärken, als würden politische Initiativen der Grünen nicht dem Wohl der Hanauerinnen und Hanauer dienen.
Ein Beispiel aus dem Mai 2025 liegt hierzu noch nicht so lange zurück: Wir stellten einen Antrag zur Formulierung einer Resolution an den hessischen Landtag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen. Es ging dabei ausdrücklich nicht um Weltpolitik, sondern um die kommunale Demokratie und die Frage, wie junge Menschen künftig stärker an den Entscheidungen beteiligt werden können, die ihren unmittelbaren Lebensalltag betreffen. Ob öffentlicher Nahverkehr, Schulen, Freizeitangebote oder Stadtentwicklung – kommunale Entscheidungen prägen das Leben junger Menschen jeden Tag. Deshalb sollte auch eine Resolution, die den Hessischen Landtag zu einer Gesetzesänderung auffordert, als legitime politische Willensbekundung des Stadtparlaments verstanden werden.
Umso unverständlicher war es, dass dieser Antrag bereits durch das Präsidium von der Tagesordnung genommen wurde und somit nicht einmal zur inhaltlichen Beratung in der Stadtverordnetenversammlung kam. Unser damaliger Fraktionsvorsitzende Stefan (heute für die Grünen im ehrenamtlichen Magistrat tätig) protestierte auch im Stadtparlament gegen diese Entscheidung ausdrücklich. Eine öffentliche Aussprache über das Vorgehen des Präsidiums kam nicht zustande, stattdessen wurde die Tagesordnung mehrheitlich, bei unserer Enthaltung, beschlossen.
Wir Grünen werben deshalb für einen fairen und konsistenten Umgang mit politischen Initiativen. Für besagten neuen politischen Stil, der Zusammenarbeit födert. Demokratie lebt vom offenen Austausch unterschiedlicher Positionen und von der Bereitschaft, Argumente inhaltlich zu diskutieren, statt Debatten bereits im Vorfeld zu verhindern oder politischen Mitbewerberinnen pauschal abzusprechen, im Interesse Hanaus zu handeln. Dazu gehört auch, dass demonstrativer Beifall auf zugespitzte Aussagen keine sachliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten ersetzt. Wer politische Unterschiede bewusst polarisiert, anstatt sich mit den eigentlichen Inhalten auseinanderzusetzen, trägt nicht zu einer konstruktiven Debattenkultur bei.
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