Rede Laura Bermúdez zum Städteappell zum Verbot von Atomwaffen

(August 2019) Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

in Zeiten, in denen ein unberechenbarer Präsident im Weißen Haus sitzt, der auf Konflikt setzt und denkt, dass er mit Bedrohungen seine Partner oder auch andere Parteien in die Knie zwingen kann; ein Präsident, der alles, was sein Vorgänger Barack Obama geschafft hat, schlechtmacht und ein mit viel Mühe und über lange Zeit verhandeltes Atomabkommen mit dem Iran aufkündigt, in solchen Zeiten müssen wir umso mehr für den Frieden und für Zusammenarbeit einstehen.

Atomwaffen sind die weltweit destruktivsten Waffen. Sie unterscheiden sich von konventiellen Waffen, die allerdings ebenfalls höchst problematisch sind, da auch sie zum Töten entwickelt werden, in ihrer enormen potentiellen Letalität und dem hohen Maß an Destruktion. Heutige Technik ermöglicht es sogar, dass Atomwaffen in einem Staat abgefeuert und in einem anderen einschlagen können. Eine Atomwaffe in Größe eines Kühlschranks könnte eine ganze Stadt zerstören.

Zu Ende des zweiten Weltkrieges in Asien, der in Europa bereits geendet hatte, geschah am 6. Und 9. August 1945 in Japan etwas Unvorstellbares. Um ein Land zur Kapitulation zu zwingen wurde unsägliches Leid über die dort lebenden Menschen gebracht. Die Atombomben mit den absurden Namen Little Boy und Fat Man wurden vom US Militär über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abgeworden. 100.000 Menschen wurden in beiden Städten sofort getötet, 130.000 weitere starben bis 1945 an den Folgeschäden und über die Jahre kamen noch viele Menschen dazu. Dies schließt nicht die Personen ein, die noch durch die Folgeschäden an Krankheiten leiden.

Das Leid, dass die Atombomben über die Menschen von Hiroshima und Nagasaki gebracht hat, ist unbeschreiblich. Wenn man Interviews von Zeitzeugen hört, ist man erschüttert von der Grausamkeit und der Angst, die die Menschen damals hatten. Zum Glück ist so etwas seitdem nie wieder vorgekommen, aber auch auf den zweiten Weltkrieg folgte ein bis 1990 dauernder langer Kalter Krieg. Auch wenn ich erst danach geboren bin, habe ich durch das Studium und Erzählungen viel von der Zeit der Angst, in der Menschen durch die Mutually Assured Destruction gelebt haben, gehört. Einige von Ihnen können sich sicherlich noch erinnern.

Heute besitzen fünf Staaten offiziell Atomwaffen, bei einem geht man davon aus und von drei weiteren weiß man dies. Bei drei der vier letzteren wird dies geduldet, also bis auf bei Nordkorea, während die übrigen 186 keine Atomwaffen haben und sich vertraglich dazu verpflichtet haben, dabei zu bleiben. Die Staaten mit Atomwaffen legitimieren dies mit einem gewisser Glaube an die Realismus Theorie der internationalen Beziehungen, die die menschliche Natur als egoistisch sieht und die Staatsräson als Überleben des Staates bezeichnet, wobei nur die Stärke und destruktive Waffen schützen sollen. Dafür nehmen Sie die Bedrohung vom Leben von Menschen ganzer Städte in Kauf. Ich finde, das ist ein sehr negatives Bild, was von der menschlichen Natur gezeichnet wird, denn statt auf Stärke und Abschreckung sollten wir auf Kooperation und Menschlichkeit setzen.

Im Jahr 2017 wurde der UN-Verbotsvertrag für Nuklearwaffen von 122 der 193 UN Mitgliedsstaaten beschlossen. Das Abkommen verbietet Herstellung, Einsatz und Besitz nuklearer Waffen und ächtet bereits die Androhung eines Nuklearschlags sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Jeder Staat, der dem Vertrag beitritt und im Besitz von Atomwaffen ist, verpflichtet sich, diese zu vernichten. Neben den 5 Atommächsten haben auch die NATO-Länder, auf deren Boden Nuklearwaffen lagern, diesen noch nicht unterzeichnet. Die Argumentation von Deutschland war, dass dies nicht umsetzbar sei, wenn die Atommächte sich nicht daran beteiligen. Aber nur wenn wir als Kommunen, als Länder und als Zivielgesellschaften, Druck ausüben und uns klar und deutlich für ein Verbot von Nuklearwaffen einsetzen, können die Atommächte ihre Nuklearwaffen nicht mehr als international legitimiert darstellen. Ein Nicht-Beitreten dieses Vertrages legitimiert gewissermaßen weiterhin den Besitz von Atomwaffen. Deshalb müssen wir uns deutlich dagegen einsetzen.

Grade als Kommunen sind wir diejenigen, die im schlimmsten Fall primäre Ziele von Atomangriffen sind. Als Kommunen können wir als gewählte Repräsentanten, wenn wir uns mit vielen Kommunen zusammentun klar unsere Bundesregierung dazu auffordern, diesen Vertrag nun ebenfalls zu unterzeichnen. Die Initiative „Mayors of Peace“, also Bürgermeister des Friedens, die von dem damaligen Bürgermeister Hiroshimas ins Leben gerufen wurde, und der unser Oberbürgermeister Kaminsky 2011 beigetreten ist, fordert mit Städten weltweit die Förderung des globalen Friedens und die globale Abrüstung von Atomwaffen.

Nichts rechtfertigt den Einsatz von Atombomben. Und deshalb ist eine Abrüstung unabdingbar.

Als Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt hat am 1. April 1985, noch zu Zeiten des Kalten Krieges beschlossen, dass sie im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten keine Maßnahmen unterstützen will, die der Stationierung, Herstellung oder Lagerung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen im Bereich der Stadt Hanau dienen“. Die Grüne Fraktion in Hanau, für die diese Sitzung die allererste Stadtverordnetenversammlung war enthielt sich, da ihr dieser Antrag nicht weit genug ging und der Verbot einer friedlichen Nutzung nicht mit aufgeführt wird. Umso mehr freut es uns unter den veränderten Rahmenbedingungen, dass dieser Antrag nun einen kompletten Verbot von Nuklearwaffen fordert.

Dieser Apell wurde bereits von Städten in Australien, Europa und Nordamerika unterzeichnet und wir können es ihnen gleichtun. In Deutschland werden wir die 28. Stadt und können somit zeigen, dass Hanau bei der Verteidigung von Frieden vorne dabei ist. Dies passt finde ich auch zu Hanau, denn wir sind eine Stadt, in der das friedliches Miteinander in unserer Vielfalt der Normalfall ist. Und nun bitte ich Sie um Zustimmung.

Vielen Dank!

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