Stand der Verhandlungen zur Kooperation im Hanauer Stadtparlament

Pressemitteilung von SPD, FDP, BFH und Grünen

SPD, FDP, BfH und Grüne sind sich über wesentliche Zielsetzungen einer künftigen Zusammenarbeit einig geworden. Hierzu gehören inhaltliche Themenfelder, die sich auch personell abbilden. Ebenfalls wurde eine Übereinkunft zur Besetzung des hauptamtlichen Magistrates erzielt. Der Magistrat bleibt in der Zahl der hauptamtlichen Dezernenten unverändert. Die Position des Bürgermeisters wird auch in dieser Wahlperiode nicht besetzt. Dies resultiert nicht zuletzt aus der finanziellen Verantwortung für die Stadt.

In den anstehenden Personalentscheidungen 2007 wird die SPD weiterhin eine hauptamtliche Dezernatsposition besetzen; die weitere hauptamtliche Position wird der FDP zugestanden. Die SPD behält die Zuständigkeit für die Bereiche Finanzen, Soziales, Klinikum und Stadtentwicklung. Die FDP wird die Dezernatsbereiche Schule und Wirtschaftsförderung erhalten.

Alle vier politischen Gruppierungen sind sich darin einig, dass auch Grüne und BfH sich in wichtigen Politikfeldern wiederfinden und dort Verantwortung tragen. Die BfH wird in den Bereichen Kultur, Sicherheit und Prävention Verantwortung übernehmen.

Die Grünen erhalten die Verantwortung für den Bereich Umwelt und lokale Agenda.

Beide Verantwortungsbereiche sollen jeweils als Stabsstellen in der Verwaltung verankert werden. Der Stellenplan wird auch hier nicht erweitert. Alle Fraktionen werden die jeweilige personelle Besetzung selbst entscheiden.

Klaus Remer
(Gemeinsame PM von SPD, FDP, BfH und Grünen)

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