Nach der ersten Gesprächsrunde vom vergangenen Donnerstag zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der Atomindustrie stellen die Hanauer Grünen fest, dass die Bundesregierung anscheinend alle 17 Atomreaktoren vorerst weiterlaufen lassen wolle. ?Mit einer solchen Absicht machen sich Kanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Röttgen zum willfährigen Büttel der Atomindustrie? meinen die Hanauer Grünen.
Es sei nur ein durchsichtiges Verschiebemanöver der schwarz-gelben Bundesregierung, wenn jetzt der Sprecher der Bundesregierung erklärt habe, es solle erst im Oktober endgültig über den ?Ausstieg aus dem Ausstieg? entschieden werden. In Wirklichkeit sei jedoch längst beschlossene Sache, dass die Atomlobby – wie von CDU und FDP im Wahlkampf auch versprochen ? mit einer Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke rechnen könne.
Wenn selbst die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger sich vorstellen könne, dass Biblis A noch 10 Jahre länger Strom liefern könne, so sei dies der schlagende Beweis für den geplanten Bruch des Atomausstiegsgesetzes von 2002. ?Ausgerechnet den Super-Pannen-Reaktor Biblis A noch 10 Jahre als drohende Atomkatastrophe der Hessischen Bevölkerung zumuten zu wollen, ist schon fast als kriminelle Absicht zu bezeichnen?, meinen die Hanauer Grünen. Die vorhandenen Mängel von Biblis A und B, wie etwa die mangelnde Druck- und Temperaturfestigkeit des Sicherheitsbehälters, ließen sich nicht durch angebliche Nachrüstungen verbessern, wie die hessische Umweltministerin der Bevölkerung versichern wolle. Ferner seien die beiden ältesten Reaktoren nicht gegen Flugzeugabsturz gesichert. Da Biblis A und B außerdem in den letzten drei Jahren an 711 bzw. 675 Tagen nicht in Betrieb gewesen seien, hätte es in Hessen keinerlei Engpässe bei der Stromversorgung gegeben.
Der Weiterbetrieb der Atomreaktoren führe inzwischen schon dazu, dass ? wie im Dezember 2009 geschehen- Strom zu Negativpreisen im Netz angeboten werden musste. Die Atomenergie als ?Brückentechnologie? zu bezeichnen, wie dies zuletzt Bundeswirtschaftsminister Brüderle wieder getan hätte, sei Etikettenschwindel; denn diese Brück sei bereits morsch und baufällig. Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke führe letztlich nur zu erheblichen Gewinnen der vier großen Energieriesen und verhindere den weiteren Ausbau der Solar- und Windenergie.
Dass Bundesumweltminister Röttgen jetzt noch den früheren Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Atomaufsicht machen wolle, zeige, wie sehr die Bundesregierung mit der Atomindustrie verwoben sei, stellen die Hanauer Grünen abschließend fest.
Für den Ortsvorstand
Elmar Diez