CDU und FDP verschenken faules Ei an Bevölkerung zu Weihnachten
Rechtssicherheit als Tarnung gegen Nachtflugverbot
Die Hanauer Grünen stellen fest, dass CDU und FDP mit ihrer Entscheidung vom 22.Dezember im Hessischen Landtag, Revision gegen das Kasseler Urteil zum Nachtflugverbot einlegen zu lassen, der hessischen Bevölkerung zu Weihnachten ein faules Ei zum Geschenk gemacht haben. Das faule Ei verberge sich hinter dem Begriff ?Rechtssicherheit?, mit dem die Landesregierung ihre Entscheidung, das Nachtflugverbot kippen zu wollen, tarne.
In Wirklichkeit zeige sich jetzt, dass Ministerpräsident Koch und Verkehrsminister Posch zehn Jahre lang leere Versprechungen gemacht hätten, um den Ausbau des Flughafens erst einmal durchzusetzen.
Mit gespielter Larmoyanz habe Koch im Landtag erklärt, wie schwer man sich diese Entscheidung gemacht habe. Die von ihm beschworene Veränderung in der Rechtslage durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Flughäfen in Berlin Schönefeld und Leipzig könne jedoch nicht herangezogen werden, da der Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Wissen um diese Beschlüsse aus hessischer Sicht anders entschieden habe.
Ferner sei es geradezu absurd und paradox, dass die Landesregierung gegen das von ihr selbst 10 Jahre lang geforderte Nachtflugverbot jetzt vor das höchste deutsche Gericht ziehen wolle. Schließlich habe Ministerpräsident Koch bereits im Jahr 2000 schon erklärt:? Ohne Nachtflugverbot halte ich einen Flughafen in diesem Ballungsraum mit weiterer Erweiterung nicht für betreibbar?.
Absurd sei es ebenso, wenn Verkehrsminister Posch durch das Bundesverwaltungsgericht nunmehr feststellen lassen wolle, ob seine ?eigene Landesplanung das Fachplanungsrecht aushebeln? könne.
Noch viel absurder klingt es, wenn Posch bei dem Beschluss, vor das Bundesverwaltungsgericht zu zeihen, von einer Entscheidung der Planfestellungsbehörde spreche und ableugnen wolle, dass es sich um eine gezielte politische Entscheidung der Landesregierung handele, die dem Flughafen alle Wege ebnen wolle.
In dieser Hinsicht habe die Aussage des grünen Abgeordneten Frank Kaufmann genau ins Schwarze getroffen, der dem Ministerpräsidenten in aller Deutlichkeit gesagt habe: ?Sie wollen einen erlaubten Nachtflugbetrieb?.
Daraus dürfe man schließen, dass alle früheren Beteuerungen von Roland Koch nur leere Worthülsen gewesen seien, die man ihm jetzt als gezielten Wortbruch vorhalten müsse. Leider würden jedoch beim Wortbruch der CDU in der Öffentlichkeit andere Maßstäbe als bei der SPD angelegt, stellen die Hanauer Grünen schließlich fest.
Für den Ortsvorstand
Elmar Diez