Aus einem Euro Landesgeld drei Euro für die Arbeit der Schulen machen
Die Streichung der noch vor wenigen Monaten in Aussicht gestellten Mittel zur Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die CDU/FDP-Landesregierung hat auch für den Schulträger Stadt Hanau negative Auswirkungen. Dies stößt auf scharfe Kritik der Hanauer Grünen.
Mit einem Entschließungsantrag für das nächste Landtagsplenum will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass sich das Land doch noch an der Ausweitung von Schulsozialarbeit beteiligt. Dies wird vom Hanauer Ortsverband der Grünen ausdrücklich unterstützt ?Durch Schulsozialarbeit können Schülerinnen und Schüler individueller gefördert und Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit unterstützt und entlastet werden?, betont Wulf Hilbig deren große Bedeutung.
?Daher unterstützen wir GRÜNE den von Staatsminister Jürgen Banzer (CDU) begonnenen Weg, für den Ausbau der Schulsozialarbeit eine Drittelfinanzierung durch Land, Schulträger und Kommune vorzusehen. Hierdurch kann aus einem Euro Landesgeld drei Euro für die Arbeit der Schulen gemacht werden. Gerade angesichts des extrem angespannten Landeshaushalts wäre es in jeder Hinsicht unsinnig, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen?. Die Einbindung der drei Ebenen eröffne nicht nur eine realistische Finanzierungsmöglichkeit, sondern schaffe vor allem die notwendige systematische Vernetzung zwischen der schulischen Arbeit auf der einen und der Arbeit der Jugend- und Sozialarbeit der Landkreise, Städte und Kommunen auf der anderen Seite.
?Völlig kontraproduktiv ist daher die Entscheidung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), die Landesmittel für die Ausweitung der Schulsozialarbeitsprojekte im Schwalm-Eder-Kreis und im Kreis Waldeck-Frankenberg zu streichen und einen vergleichbaren Antrag des Main-Kinzig-Kreises abzulehnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Schulen und die Schulträger, die sich nach den ermutigenden Anfängen im Schwalm-Eder-Kreis und im Kreis Waldeck-Frankenberg auf eine Unterstützung durch das Land verlassen haben?. Viele weitere Landkreise, Städte und Kommunen hätten konkrete Konzepte zum Ausbau der Schulsozialarbeit erarbeitet und bereits ihren Anteil an der Finanzierung in den Planungen ihrer Haushalte berücksichtigt. ?Dieses Engagement von Landkreisen, Städten und Kommunen in Sachen Schulsozialarbeit darf nicht ins Leere laufen?, macht Wulf Hilbig deutlich.
?Bisher ist im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr kein zusätzlicher Cent für die Drittelfinanzierung von Schulsozialarbeit vorgesehen. Das muss aber nicht so bleiben. Durch Umschichtungen im Haushalt 2010 könnte eine Mehrheit des Hessischen Landtags dafür sorgen, dass die erforderlichen Mittel für Schulsozialarbeit bereitgestellt werden. Dies soll mit dem GRÜNEN Antrag erreicht werden. Ich hoffe auch für die Schulen in unserer Stadt, dass dies gelingt?, so Wulf Hilbig.
Für den Ortsverband
Wulf Hilbig