Große Erleichterung bei den Aktivisten des Bündnisses
gegen das Atommülllager Hanau
Mit großer Erleichterung hat das Bündnis gegen das Atommülllager die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, der die Klage der NCS gegen die Stadt Hanau abgewiesen hat, zur Kenntnis genommen. Mit der
Entscheidung, dass NCS kein weiteres Atommülllager in Hanau errichten darf, sei ein richtungsweisender Beschluss vom Gericht gefällt worden.
Endlich könnten die Hanauerinnen und Hanauer aufatmen. Die fast unendliche Atomgeschichte Hanaus gehe einem absehbaren Ende entgegen. Besonders zu würdigen sei die Auffassung des Gerichts, dass die von der Stadt Hanau am 15.Dezember 2008 beschlossene Veränderungssperre tatsächlich auf einer gesicherten und ausführlich vorgetragenen Planung beruhe und nicht als unzulässige Verhinderung zu betrachten sei. Das Gericht betonte in seiner mündlichen Begründung, es sei eine deutliche Planungsabsicht seitens der Stadt Hanau für dieses ?in Konversion sich befindliche Industriegebiet? gegeben. Außerdem lägen konkrete Planungsziele vor, die eine Veränderungssperre gerechtfertigt hätten. Diese Planung sei prinzipiell ?verwirklichungsfähig?. Ein qualifizierter Bebauungsplan ersetze jetzt eine frühere einfache Planung.
Hierfür habe die Stadt Hanau ?eine Menge? gemacht, was sogar über das Übliche hinausgehe, um eine qualifizierte Planung zu gewährleisten. Der Planungshoheit der Kommune müsse daher Vorrang eingeräumt werden.
Das Bündnis gegen das Atommülllager Hanau sieht sich daher darin bestätigt, oft genug darauf hingewiesen zu haben, dass die Stadt Hanau den Bebauungsplan inhaltlich vorantreiben müsse. Die intensive Arbeit des Bündnisses, die im Jahr 2006 zur Übergabe von über 7000 Unterschriften an das Umweltministerium geführt habe, sei von Erfolg gekrönt worden. Diese Aktion habe neben anderen Schritten dazu beigetragen, dass die strahlenschutzrechtliche Genehmigung, die für den Antrag der NCS ebenso nötig gewesen wäre, nicht vorzeitig vom Umweltministerium erteilt worden sei.
Nunmehr sei es an der Zeit, zügig umweltfreundliche Betriebe und Unternehmen am Standort Hanau-Wolfgang anzusiedeln.
Für das Bündnis
Elmar Diez