Grüne Hanau begrüßen Urteil zu Klimaschutz

Die Grünen Hanau sehen im Karlsruher Urteil zum unzureichenden Klimaschutzgesetz der Berliner Großen Koalition einen historischen Schritt zu wirkungsvollerem Klimaschutz. „Die nötigen Klimaschutzmaßnahmen sind eben nicht nur politisch und ethisch gefordert, sondern es gibt auch eine juristisch festgestellte Notwendigkeit, die negativen Folgen unseres Wirtschaftens nicht den kommenden Generationen aufzuerlegen.“ begründet der Hanauer Fraktionsvorsitzende Stefan Weiß. „Gut, dass sich Hanau – auf Initiative der Grünen – schon auf den Weg gemacht hat und die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen hat, bis 2040 klimaneutral werden zu wollen!“.

Zu diesem ehrgeizigen Ziel werde von der Stabsstelle Nachhaltige Strategien in Zusammenarbeit mit vielen anderen Abteilungen der städtischen Verwaltung derzeit der Fahrplan erarbeitet. Dieser soll den Weg bis zum Jahr 2040 beschreiben. Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog wird in diesem Jahr den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt. Nach dem Karlsruher Urteil ist klar, dass diese Maßnahmen auch mit den notwendigen finanziellen Investitionen einhergehen müssen. Für die begonnene und weitere Wahlperioden haben damit Klimaschutz und Klimafolgenanpassung auch in der Haushaltsplanung hohe Priorität. Dabei geht es darum den Energieverbrauch kontinuierlich zu senken und Hanau gegen Klimakrisen zu schützen.

Wenn die Bundesregierung nun in einem neuen Klimaschutzgesetz die Zeit ab 2030 mit Zielen und Maßnahmen hinterlegen muss, erwarten die Grünen auch bessere Rahmenbedingungen für Hanau. Hanau steht in einer Reihe von vielen Städten und Gemeinden, die sich anspruchsvollere Klimaziele als die große Koalition in Berlin gesetzt haben. Von diesen kommunalen Initiativen werde in den nächsten Jahren die Dynamik für mehr Klimaschutz kommen, sind sich die Grünen sicher.

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