„Täglich werden es mehr Kommunen“, so Stefan Weiß, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Hanau, „die der vom Deutschen Städtetag unterstützten Initiative `Lebenswerte Städte für angemessene Geschwindigkeiten` beitreten“. Zuletzt wurde der Beschluss in Stuttgart, Frankfurt und Berlin gefasst. In Hessen haben auch Maintal, Idstein, Marburg, Darmstadt, Bad Schwalbach, Friedberg und Kronberg bereits unterzeichnet.
Ziel der Initiative ist es, den Kommunen mehr Handlungsspielräume bei der Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten im innerstädtischen Bereich zu geben. Die Kommunen wissen selbst am besten, was wo funktioniert, haben bisher aber kaum Handlungsspielraum. Beispiele für Flickenteppiche wie am Sandeldamm oder an der Nußallee, wo alle paar Meter sich die erlaubte Geschwindigkeit ändere, wollen die Grünen zukünftig vermeiden.
„Deshalb stellen wir in der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dieser kommunalen Initiative vom 6. Juli 2021 beizutreten“, ergänzt Tilmann Böß. „Es geht uns darum, die Straßen in Hanau sicherer, leiser, sauberer und leichter lesbar zu machen.“
In der Erklärung der Initiatoren heißt es u.a: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz. „Dieser Rahmen kann auch der Stadt Hanau sehr weiterhelfen“, so Weiß abschließend.
Zum Weiterlesen das aktualisierte Positionspapier vom 8.12.21: https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-5/2021/Positionspapier-Staedteinitiative-Tempo-30-Unterstuetzer-Stand-2021-12-08.pdf