Kleeblatt-Bündnis weist falsche CDU – Behauptungen zurück

Kleeblatt-Bündnis weist falsche CDU – Behauptungen zurück

Als "in hohem Maße schädlich für das städtische Klinikum" hat das Hanauer Kleeblatt-Bündnis aus SPD, FDP, BfH und Grünen die Forderung der CDU-Stadtverordnetenfraktion nach einem gemeinsamen Mutter-Kind-Zentrum beider Hanauer Krankenhäuser kritisiert. Die Stoßrichtung des CDU-Antrags offenbare darüber hinaus, dass die "Fraktion des gescheiterten und daher abgesetzten Klinikdezernenten Rolf Frodl" schlecht informiert sei.

So wolle die CDU verschleiern, dass entgegen ihrer Auffassung das hessische Sozialministerium kein gemeinsames Mutter-Kind-Zentrum des städtischen Klinikums Hanau und des katholischen St. Vinzenz-Krankenhauses mehr fordere. Denn die Landesregierung habe nach gemeinsamen intensiven Verhandlungen mit beiden Hanauer Kliniken schon im November 2006 eingesehen, dass für die Stadt ein Mutter-Kind-Zentrum mit einem katholischen Träger kaum realisierbar sei. Das habe nichts damit zu tun, dass das Klinikum mit dem St. Vinzenz-Krankenhaus anderweitig zusammenarbeiten könne. Solche Kooperationen ? wie der Ausbau der gemeinsamen Krankenpflegeschule am Schlossplatz ? habe das Ministerium beiden Hanauer Krankenhäusern auch nahe gelegt. Daran fühle sich das Kleeblatt-Bündnis auch gebunden ? allerdings ohne Zeitdruck. Schon im vorigen November habe Klinikdezernent Claus Kaminsky festgestellt, dass alle vorgesehenen Verabredungen mit St. Vinzenz einer vertiefenden, insbesondere betriebswirtschaftlichen Prüfung nicht Stand gehalten hätten.

Die Behauptung der CDU, dass Wiesbaden einen 40 Millionen-Zuschuss für den Neubau der Medizinischen Klinik II auch von einem gemeinsamen Mutter-Kind-Zentrum abhängig mache, ist schlichtweg falsch.

Als "ganz und gar entlarvend" sieht das Kleeblatt-Bündnis ein im Dezember von der CDU verteiltes Flugblatt an. Darin werde behauptet, die medizinisch bedingten Schwangerschaftsabbrüche, der Hauptkonflikt mit St. Vinzenz in den Verhandlungen um ein Mutter-Kind-Zentrum, ließen sich nach CDU-Auffassung "genauso gut am Klinikum in Offenbach durchführen". Diese Diktion sei "vollkommen unsensibel gegenüber betroffenen Frauen". Diese Haltung vertrage sich nicht mit dem Anspruch des Klinikums, sich weltanschaulich neutral den Sorgen auch dieser betroffenen Patientinnen anzunehmen. Und diese Argumentation führe im Nachhinein das ad absurdum, was der frühere Klinikdezernent Rolf Frodl (CDU) auch immer betont habe, dass nämlich solche Abbrüche allemal weiter in Hanau möglich sein müssten und nur die Rechtsform  dafür streitig sei. Damit verlasse die CDU auch das bisher gemeinsame Ziel, den Standard der medizinischen Versorgung in Hanau in Umfang und Qualität zu erhalten.

Insofern "disqualifiziert sich die CDU Hanau gesundheitspolitisch", findet das Kleeblatt-Bündnis zusammenfassend. "Die Christdemokraten torpedieren mit ihrer Polemik das Ziel, das Stadtklinikum wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen und sein medidizinisches Profil weiter zu schärfen", heißt es abschließend.

(Axel Weiss-Thiel, Kleeblatt-Bündnis)

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