?Bürgerinteresse ist überwältigend?
Kleeblatt-Fraktionen sehen im gewählten Verfahren den richtigen Weg
Sichtlich beeindruckt vom großen Bürgerinteresse am wettbewerblichen Dialog und der Ausstellung der vier Investorenentwürfe am Wochenende im CPH erklären die Vertreter des Kleeblatts einhellig, dass man das richtige Verfahren gewählt habe und die Stadt auf dem richtigen Weg sei. Die weitaus überwiegende Mehrheit der rund 3.500 Bürgerinnen und Bürger, die sich am Wochenende mit dem ?neuen? Hanau beschäftigten, seien froh darüber, dass es nun losgehe in Hanau, so die Wahrnehmung. Das Kleeblatt ist fest entschlossen, den wettbewerblichen Dialog positiv zu entscheiden. Die Zeit des Redens sei vorbei, jetzt komme die Zeit des Handelns.
Die Vertreter der Fraktionen freuen sich darüber, dass die Zeit der aus verfahrensrechtlichen Gründen gebotenen Geheimhaltung nun vorbei ist. Jetzt kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger ein Bild von den Planungen der Investoren machen. Nun beginne die wichtige Zeit der öffentlichen Auseinandersetzungen mit den Lösungsvorschlägen.
Übereinstimmung herrscht beim Kleeblatt auch darüber, dass sich die Investoren mit ihren Stadtplanern und Architekten mit allerhöchster Professionalität mit der Stadt und ihren Chancen beschäftigt haben.
Cornelia Gasche, Fraktionsvorsitzende der SPD: ?Wir treffen Entscheidungen von weitreichender stadthistorischer Bedeutung. Wir sind und waren vom Verfahren des wettbewerblichen Dialogs von Beginn an überzeugt ? die jetzt vorliegenden Entwürfe und die überwiegend positiven Rückmeldungen der Hanauerinnen und Hanauer bestätigen uns in der Richtigkeit der Einschätzung. Wir freuen uns auf den weiteren Diskurs in den nächsten Wochen.?
Der Fraktionsvorsitzender der BfH, Oliver Rehbein, lobt die Transparenz und Bürgerbeteiligung beim wettbewerblichen Dialog: ?Nie zuvor konnten wir auf der Basis konkreter Entwürfe den Bürgerinnen und Bürgern die Planungen für eine umfangreiche Entwicklung in Hanau präsentieren. Während des kompletten Verfahrens waren die Menschen in unserer Stadt über alle Schritte im Dialogverfahren informiert.?
?Es tut unserer Stadt gut?, sagt FDP-Fraktionschefin Ursula Schäfer, ?dass renommierte Investoren, Architekten und Städteplaner aus dem In- und Ausland einen Blick auf Hanau geworfen haben. Es hat mich außerordentlich beeindruckt, mit welch hoher Professionalität, Hingabe und Tiefenschärfe die neue Innenstadt geplant wurde. Das hat hohes Niveau.?
Wulf Hilbig, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: ?Trotz vieler noch offener Fragen bleibt festzustellen: Der wettbewerbliche Dialog ist ein wirksames Verfahren, um in der Hanauer Innenstadt jetzt und in Zukunft entscheidende Impulse zu setzen, wie zum Beispiel: die Ausweitung der Fußgängerzonen, die Reduzierung des motorisierten Verkehrs, die Verbesserung der Radwegenetzes, die Erhaltung und Ausweitung der Grünflächen oder die Schaffung von Begegnungsräumen für Jung und Alt.?
Die Planungen der Investoren hätten, und auch darüber sind sich die Vertreter des Kleeblatts einig, überdies eindeutig dokumentiert, dass die als vermeintliche Alternative diskutierte Entwicklung am City-Center keine wirkliche Alternative sei, weil Hanau hier ?nur? ein klassisches Einkaufszentrum bekäme und alle anderen zentralen Fragen der Innenstadtentwicklung außer Acht gelassen würden.
Vor diesem Hintergrund erwartet das Kleeblatt von der CDU-Fraktion eine Klarstellung. Wenn, wie geplant, die Mittelstandsvereinigung ? die eindeutig eine Untergruppe der CDU ist ? gemeinsam mit dem möglichen Investor und dem City-Center zu einer Veranstaltung einlädt, in der die Erweiterung des City-Centers als Alternative zum wettbewerblichen Dialog präsentiert werden soll, stelle sich schon die Frage: Wo steht die CDU?
Schließlich habe die CDU-Fraktion geschlossen dem Verfahren wettbewerblicher Dialog zugestimmt ? und sei jetzt offensichtlich bereit, dieses Verfahren aus reinen wahlkampftechnischen Gründen zu opfern.
Die Fraktionen des Hanauer Kleeblatts jedenfalls sind fest entschlossen, sich nicht vor den anstehenden wichtigen Entscheidungen und den natürlich zu klärenden Zielkonflikten zu drücken. Ausgehend von diesem Wochenende werden wir die Diskussion über die besten Vorschlägen jetzt fortführen. Wir werden noch in diesem Jahr zu konkreten Entscheidungen kommen, unterstreichen die Kooperationspartner von SPD, FDP, BFH und Grünen ihre Entschlossenheit.