Ministerium und NCS bleiben Antworten schuldig
Als äußerst dürftig und unzureichend bezeichnen die Hanauer Grünen die Antworten des Vertreters des Umweltministeriums und der Antragstellerin NCS anlässlich der Informationsveranstaltung der Stadt Hanau zum geplanten Zwischenlager für schwach- und mittelaktive Abfälle am 12. Juli.
Ministeriumssprecher Finke sei mit keinem Wort darauf eingegangen, dass die Firma NCS keinerlei Rechtsanspruch besitze, ein neues Lager einzurichten. Schließlich habe die Firma Nukem das bereits bestehende NCS-Lager als Entsorgungsnachweis für ihre radioaktiven Abfälle aus Rückbau und Betrieb angegeben. Weshalb jetzt erneut ein Lager für Nukem-Abfälle beantragt werde, sei daher völlig unbegründet.
Im Übrigen verweisen die Hanauer Grünen darauf, dass im Atomgesetz zunächst jeglicher Umgang mit radioaktiven Stoffen verboten sei, es sei denn es bestehe eine absolute Notwendigkeit des Umgangs und dies könne dann als Ausnahme genehmigt werden. Diese Notwendigkeit der Lagerung sei jedoch von NCS in keiner Weise nachgewiesen worden.
Es genüge überhaupt nicht, wenn NCS-Vertreter Kübel erkläre, man wolle Nukem-Abfälle eben von einem bestehenden Lager in ein neues umverteilen. Hierbei könne es sich nur um wirtschaftliche Gründe handeln, die jedoch für eine Genehmigung nach der Strahlenschutzverordnung/Atomgesetz keinesfalls ausreichen, stellen die Hanauer Grünen fest.
Im Planungsrecht sei der Vergleich mit dem Garagenbau, wie ihn Professor Stüer für die Stadt Hanau angeführt habe, durchaus zutreffend. Für das Atomgesetz, bzw. die Strahlenschutzverordnung, nach der das Umweltministerium den Antrag zu beurteilen habe, könne dieser Vergleich jedoch keine Anwendung finden, da hierfür die notwendigen Voraussetzungen fehlten.
Daher habe Umweltminister Dietzel durchaus Argumente in der Hand, den Antrag der Firma NCS abzulehnen, wenn er schon öffentlich verbreitet, er sei gegen dieses Lager. Die Tatsache, dass die Hanauerinnen und Hanauer in ihrer Mehrheit gegen dieses Lager sind, sollte dem Minister ebenfalls zu denken geben, meinen die Grünen abschließend.
für den Ortsverband
Elmar Diez