Presseerklärung zum Kinderförderungsgesetz

Der Landesregierung sei es nicht gelungen, ihren Gesetzentwurf vernünftig zu überarbeiten. „Wir brauchen ein zukunftsfähiges Haus für die Kinderbetreuung, CDU und FDP liefern aber nur eine windschiefe Gartenlaube“. DIE GRÜNEN werten die Weigerung von Schwarz-Gelb, den Gesetzentwurf gründlich zu überarbeiten und vernünftig auf die Kritik einzugehen, als Zeichen der Überforderung der Landesregierung. “ Wir brauchen endlich eine Landesregierung, die sich dem Thema der Kinderbetreuung wirklich angemessen widmet“, meint Monika Nickel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hanauer Grünen.

Bei der Kinderbetreuung fehlten in Hessen mehr als 6.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, tausende Betreuungsplätze für Grundschulkinder und 3.000 Erzieherinnen und Erzieher. Das ist die Betreuungsbilanz der schwarz-gelben Landesregierung. Zum Glück sieht es in der Stadt Hanau durch verstärkte Ausbaubemühungen und eine gute Personalpolitik nicht ganz so gravierend aus wie im Landesdurchschnitt. Aber die neuen Regelungen des Kinderförderungsgesetzes führen leider nicht dazu, dass das Land sich angemessen an der Finanzierung der Hanauer Standards beteiligt. Deshalb sei die aktuelle Erhöhung der Kita-Gebühren auch vor diesem Hintergrund zu sehen.