„Schulpolitische Schwerpunkte setzen“

"Schulpolitische Schwerpunkte setzen"

SPD, FDP, BFH, Grüne wollen Schulentwicklungsplan neu aufstellen

Hanau – In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die Fraktionen von SPD, FDP, BFH und die Grünen mitgeteilt, dass der längst überfällige Schulentwicklungsplan für allgemeinbildende Schulen in seiner jetzigen Entwurfsfassung nicht mehrheitsfähig sei. Da eine zukunftsfähige Schulpolitik eine zentrale kommunalpolitische Aufgabe sei, müssten in diesem Plan auch die schulpolitischen Vorstellungen von  SPD, FDP, BFH und Grünen integriert werden.

Der jetzige Entwurf beschränke sich außerdem lediglich auf ein Reagieren auf veränderte Schülerzahlen und lasse kaum erkennen, wie der jetzige Standard der Hanauer Schulen unter Berücksichtigung der raschen  gesellschaftlichen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht nur gehalten, sondern auch verbessert werden kann. Ein Agieren anstelle eines Reagierens sei aber im Hinblick  auf die hoch dynamischen Entwicklungen im Bildungsbereich grundsätzlich erforderlich. Dem Schulentwicklungsplan komme deswegen  eine hohe strategische Bedeutung für die Entwicklung des Schulstandortes Hanaus zu.

Ziel der Neukonzeption des Schulentwicklungsplans müsse die Schaffung einer Planungssicherheit für die Schulen mindestens für die nächsten 5 Jahre sein. Deswegen herrsche auch Einigkeit dahingehend, dass ein Schulentwicklungsplan ein umfassendes Konzept sein muss, in dem auch ein abgestimmtes Schulbau- und Sanierungsprogramm für die nächsten 10 Jahre integriert sein müsse. Eine Übertragung des Investitionsprogramms aus der Haushaltssatzung könne dieser Zielsetzung nicht Rechnung tragen. Vielmehr müsse ein mit den Schulgemeinden abgestimmtes Schulbauprogramm, das Prioritäten setze, zentraler Bestandteil sein, um die bauliche Substanz der Hanauer Schulen zu erhalten und gegebenenfalls zu erweitern oder anzupassen.

In Hinblick auf die Schulorganisation sei es notwendig, ein mit den Schulgemeinden abgestimmtes Konzept zu entwickeln, das das vielfältige Schulangebot in Hanau aufrechterhalte.  Dem Recht der Eltern auf freie Schulwahl und dem Recht der Kinder auf individuelle Förderung und freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit müsse Rechnung getragen werden.

Fraktionen von SPD, FDP, BfH und DIE GRÜNEN in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung

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