Bekanntlich sollen die Bürgerinnen und Bürger Hessens am 27. März neben der Kommunalwahl auch in einer Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse für das Land Hessen entscheiden.
Da es zu diesem Thema auch eine Reihe von Kritikern gibt, wie z.B. den Deutschen Gewerkschaftsbund, wollen die Grünen ihren Vorschlag erläutern, wie der Landeshaushalt mit einer Kombination von Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen saniert werden kann, gleichzeitig jedoch die notwendigen Investitionen gesichert werden können.
Bildung sei insbesondere eines der wichtigsten Zukunftsthemen, bei dem durch eine Schuldenbremse nicht einfach gekürzt werden dürfe. Hierfür bräuchten die Kommunen auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse ausreichende Mittel, z.B. für ihre Schulen.
Dass keine weiteren Schulden mehr gemacht werden dürfen, sei durch eine bundesweite Verfassungsänderung seit dem 12. Juni 2009 beschlossene Sache und gelte für den Bund ab 2016. Die Länder müssten ab 2020 diese Schuldenbremse ebenfalls berücksichtigen.
Alle Interessierten sind zu dieser Veranstaltung am 17. März um 20 Uhr im DGB-Jugendheim herzlich eingeladen.