„Wenn die Eu-Konzessionsvergaberichtlinie in ein nationales Recht umgesetzt wird, dann ist die Gefahr, dass die bewährten Strukturen, die man landesweit hat, zerschlagen werden und dadurch die Konzessionen unter Umständen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine Privatisierung der bisher in öffentlicher oder kommunaler Trägerschaft befindlichen Quellen und Versorgung würde den spekulativen Handel mit Wasser an der Börse ermöglichen“.
Eine gute Qualität und stabile Preise sind nur durch eine staatliche Aufsicht und durch eine nichtkommerzielle Einstellung der kommunalen Träger möglich“, so Fraktionsvorsitzender Kamil Kasalak.
Für unser Verständnis ist Wasser ein Menschenrecht. Wir erklären daher unsere Unterstützung für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht ! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware !
„Wasser gehört einfach in die elementare Daseinsvorsorge einer Kommune und ist auf keinem Fall vergleichbar mit anderen Liberalisierungsmärkten „ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Nickel.
Seit Beginn des Bestehen des ersten Wasserwerks in Hanau, vor über 120 Jahren, versorgt heute die moderne Stadtwerke unsere Haushalte und Unternehmen in Punkto Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit vorbildlich. Diese Sicherheit soll den Hanauer Bürgern nie verloren gehen.
Abschließend sieht die Grüne Fraktion den am 18. Februar im Stadtparlament zu behandelnden Antrag der Kleeblattfraktion als ein sehr wichtiges Zeichen für Hanau und hofft auf ein einstimmiges Abstimmungsergebnis. „Es wäre sehr gut, wenn Hanau sich klar und deutlich gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung aussprechen würde und durch ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit für die Sicherung des Trinkwassers in öffentlicher Hand erreichen kann.“