Änderungsantrag zum Antrag Errichtung einer öffentlichen Stelle „Anti-Rassismus Beauftragte/r

Änderungsantrag Grüne/Bündnis 90 Hanau zum Antrag Errichtung einer öffentlichen Stelle „Anti-Rassismus Beauftragte/r“ in der Stadt Hanau (Antrag der Fraktion WSH und HBU vom 30.05.2021)

Beschlussvorschlag Grüne/Bündnis 90 Hanau:

Der Magistrat der Stadt Hanau wird gebeten die Themen „Anti-Rassismus“ und „Antisemitismus“ als Schwerpunkte in das neu gegründete Zentrum für Demokratie und Vielfalt zu integrieren.

Hierzu sollen die zusammengefassten Fachstellen, wie z.B. DEXT, Demokratie Leben, WIR Programme, Büro des Ausländerbeirates, auch zusammen mit den externen Beratungsstellen wie z.B. „response.“ der Anne-Frank Stiftung, der Stiftung internationale Wochen gegen Rassismus oder der „Bildungsinitiative Ferhat Unvar“ Konzepte entwickeln.

 

Rede 14.06.2021 Robert Erkan (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir halten den Antrag von der WSH/HBU so nicht richtig.

Eine öffentlich zugängliche neue Anlaufstelle und Beratung zu schaffen, die sich von der bisherigen Anti-Diskriminierungsstelle abhebt und nicht zu verwechseln sei, hört sich gut und verlockend an.

Richtig ist, wir sind noch lange nicht über den Alltag-Rassismus, den strukturellen Rassismus, Antisemitismus, jede Form von Diskriminierungen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wirklich hinausgekommen.

Ich möchte in 6 Punkten erläutern, weshalb unser Änderungsantrag der sinnvollere Weg ist.

1. Was wir brauchen ist eine Bildungsoffensive in der schulischen Kinderarbeit und in der Erwachsenenbildung.

Es wird mit im Moment mit Begriffen jongliert – strukturelle Rassismus, institutioneller Rassismus, antimuslimischer Rassismus, innermigrantischer Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus.
Wir brauchen Aufklärung, auch um die Begriffe!
Wir brauchen einen common sense, einen gesunden Menschverstand um Deutungen und Umgang.

Wir müssen dabei auch achten, dass die Mehrheitsgesellschaft nicht ständig laufend mit vielen losen Begriffen und Zuweisungen in Geiselhaft genommen wird.
Es bleibt aber festzuhalten, in Deutschland werden jeden Tag Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer Herkunft benachteiligt oder ausgegrenzt. Rassismus ebenso der Antisemitismus, können sich in persönlichen Vorurteilen genauso ausdrücken wie in Beschimpfungen oder Gewalttaten, aber auch in der strukturellen Diskriminierung, beispielsweise durch Behörden und Institutionen.
Und eines sollte übrigens auch in der Aufklärungsarbeit aufgenommen werden:  der innermigrantische Umgang mit Rassismus und Antisemitismus.

Einen Anti-Rassismus-Beauftragten, wie gefordert, kann das alles bei Weitem nicht leisten.

2. Wir starten nicht bei Null in Hanau.

Die Stadt Hanau und viele Institutionen, Akteur:innen haben nach dem rassistischen Terroranschlag am 19.Februar 2020 richtigerweise längst mit der Aufarbeitung, Aufklärung und Lehren begonnen.

Es wird auf unterschiedlichen Ebenen bereits viel getan, als Jahre davor.

Wir müssen verhindern, dass Doppelstrukturen geschaffen werden oder anders gesagt, wir müssen die Synergien nutzen.

3. Kernelement ist die Fachstelle Vielfalt, die geschaffen worden ist, die zentral koordiniert.

Warum?
Weil das einer der zentralen Erkenntnisse aus dem 19.02 war, eine konsequente Bündelung der Kräfte und Akteur:innen, auch der verschiedenen Förderprogrammen.

Dies hatte gar eine umfangreiche Umorganisation des Fachbereiches 5 zur Folge.

Vieles wird und soll unter dem Dach Zentrum Demokratie für Vielfalt gebündelt werden.

Beispielhaft genannt sind:

– Landesprogramm WIR eingebunden, mit dem Projekt „Kompetenzzentrum Vielfalt Hessen“. Damit sollen Partizipationschancen weiter ausgebaut werden sowie weitere interkulturelle Öffnungsprozesse realisiert werden.

– Hessen gegen Extremismus, wird unter dem Dach des Zentrums mit der DEXT-Fachstelle in Hanau außerordentlich unterstützt, mit 500.000 Euro für 2 Jahre.

– Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mit dem Projekt „Partnerschaft für Demokratie Hanau“ und Landesprogramm setzen sich aktiv für ein vielfältiges demokratische Miteinander und gegen (Rechts)Extremismus ein.

– Professionelle Beratungsangebote und Kooperationen runden das Angebot des Zentrums ab.

Es beschäftigen sich also bereits ein Bündel von Förderprogrammen, Institutionen und lebendiges zivilgesellschaftliches Engagement.

Akteure: innen in dieser Frage einzubinden bestärkt das Miteinander für das gemeinsame Ziel. Es reduziert Kompetenzgerangel oder Debatten über Deutungshocheit.

Sie schafft positive Abgrenzungen im Miteinander, im Sinne wer was macht und was nicht. Sie schafft Angebote und Plattformen. Also liegt es vollkommen nahe die Koordinierung, Verantwortung, Umsetzung hier unterzubringen und zu beauftragen, und geeignete Konzepte zu entwickeln.

4. Auffällig bei alledem ist allerdings, dass Rassismus und Antisemitismus, weiterhin noch zu passiv und als Randnotiz in der täglichen Bearbeitung in Erscheinung tritt.

Von einem Schwerpunkt ist nicht zu sprechen.
Antisemitismus findet gar keine Erwähnung.

Selbst die DEXT Fachstelle, als Anlaufstelle und Kompetenzzentrum zu Diskriminierung / Rassismus fungieren will, hat es lediglich mittelfristig auf dem Plan und dann lediglich nur als unechte Beratung beschrieben, der sogenannten Verweis-Beratung.
Das ist vollkommen zu wenig.
Hier bedarf es einer deutlichen Nachschärfung in Beratungsangebot, Konzepten und Umsetzung.

5. Gleichwohl sind die Akteur:innen in diesem Feld hochkompetent.

Wir sollten dringend deren Kompetenz das Vertrauen geben, dass sie passende Beratungskonzepte zu diesem Themenkreise entwickeln können und werden, unter der Federführung der Fachstelle Vielfalt respektive Zentrum für Demokratie und Vielfalt.

Eine isolierte Personalstelle als Gesamtlösung macht unter diesem Blick alleine schon keinen Sinn oder Mehrwert.

6. Es ist selbstredend, dass es eine regelmäßige Berichterstattung und gemeinsamen Austausch im Sozialausschuss Sinn macht.

Ein Blick auf die Antidiskriminierungsstelle macht es deutlich, mittlerweile 7 Jahre bestehend in Hanau. Es gab bis heute noch keinen evaluierten Anti-Diskriminierungsbericht oder deren Weiterentwicklung, eine vom Ausländerbeirat geforderte Stelle in 2013, die zu wenig Beachtung und Weiterführung geschenkt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist also kein Sprint den wir hier laufen, sondern ein Marathon. Da gilt es gut auf Nachhaltigkeit und Nachschärfung im Prozess zu achten, wie und welche Weichen zu stellen sind.

Ich fasse zusammen:
Es ist also aus unserer Sicht der richtigere Weg, weil es in der Konsequenz das große Dach von einem Zentrum für Demokratie und Vielfalt synergetisch ergänzt und der Anti-Rassismus und Antisemitismus mit klarer Kante geschärft wird.

Kurzformel unseres Änderungsantrages lautet:
Im Sinne eines gesamtheitlichen Konzeptes, sind die bestehenden Strukturen zu bestärken und Anti-Rassismus und Antisemitismus als Schwerpunkte aufzuwerten.

Daher bitten wir um Zustimmung zu dem Änderungsantrag.

Vielen Dank.

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