Antwort des Kleeblatts auf den offenen Brief des Stadtverordnetenvorstehers Jürgen Scheuermann

Hanau, den 14. 12. 2008 

SPD, FDP, Grüne,  BfH

p. A. Klaus Remer/ Cornelia Gasche

 

 

 

Antwort der Kleeblattfraktionen auf den offenen Brief des Stadtverordnetenvorstehers Jürgen Scheuermann



Die ?Kleeblatt-Kooperation?, bestehend aus den oben genannten politischen Partnern, nimmt zu dem ?Offenen Brief? von Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Scheuermann zur Frage der Einrichtung von Ortsbeiräten in der Hanauer Kernstadt wie folgt ?öffentlich? Stellung:


?Es ist bemerkenswert, dass Herr Stadtverordnetenvorsteher Scheuermann (CDU) sich gerade bei dem Thema der Einrichtung weiterer Ortsbeiräte erstmals öffentlich zu einem politischen Grundsatzthema zu Wort meldet, stellt die Kleeblatt-Kooperation von SPD, FDP, Grünen und BfH in einer ersten Reaktion fest. Auch wenn die Form grundlegende parlamentarische Regeln vermissen lasse. 

SPD, FDP, Grüne und BfH streben die flächendeckende Einrichtung von Ortsbeiräten für das gesamte Stadtgebiet an und wollen dies in den nächsten Monaten diskutieren und spätestens im September 2009 zur Entscheidung in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Wirksam würde eine neue Regelung erstmals zur Kommunalwahl 2011, somit wäre ein Vorlauf von mindestens 1 ½ Jahren gewährleistet. Jürgen Scheuermann hatte dies in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Kaminsky konsequent abgelehnt.

In einer ersten Antwort nehmen die Kooperationspartner zu den einzelnen Argumentationslinien des Stadtverordnetenvorstehers wie folgt Stellung:

Klaus Remer (BfH) sieht die Bezüge Scheuermanns zur Gebietsreform von 1974 als sachlich falsche Verbindung zweier völlig unterschiedlichen Themen.  Remer: ?Es geht hier nicht um eine Gebietsreform, sondern es geht darum, auf bestehende Stadtbezirke Hanaus das Instrument Ortsbeiräte zu übertragen und damit letztlich ein Gleichklang herzustellen, zwischen den Stadtteilen, die seit 1974 ? als neu hinzugekommene, ehemals selbständige Gemeinden – Ortsbeiräte haben und denjenigen, die damals bereits zum Stadtgebiet Hanau gehörten und für die damals keine Ortsbeiräte gebildet wurden.

Es wird ?kein Ortsteil und kein Straßenname verschwinden?, zitiert Remer eine kritische Aussage Scheuermanns? und verweist darauf, dass mit der Schaffung flächendeckender Ortsbeiräte vielmehr eine strukturelle Gleichbehandlung realisiert werde, die es in dieser Form seit 1974 nicht gegeben habe. Der Vergleich Scheuermanns sei daher absolut falsch. 

Cornelia Gasche, Vorsitzende der SPD-Fraktion, hält darüber hinaus das Argument Scheuermanns, es würden zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Kosten verursacht, für fragwürdig. ?Herr Scheuermann ist Vorsitzender des Stadtparlamentes, er vertritt das demokratisch gewählt Parlament Hanaus und verweist in einem ersten Argument auf die Kosten solcher Strukturen. Ist dies das tatsächliche das Bild, das Herr Scheuermann von der Arbeit des Parlamentes und der Ortsbeiräte hat? Eine Aussage, die mich betroffen macht. Es eine Frage des grundlegende Verständnisses, demokratische Prozesse und Bürgerbeteiligung alleine von der Kostenseite zu betrachten. Wir haben eine Verfassung, die die kommunalen Selbstverwaltung als ein Fundament unseres demokratischen Rechtstaates verankert. Stadtparlament und Ortsbeiräte haben eine gesetzlich legitimierte Funktion.  Selbstverständlich setzt dies auch Strukturen voraus, die eine wirksame und effiziente Arbeit möglich machen. Aber das ist Pflicht und nicht Kür einer demokratischen Gesellschaft, betont Gasche.

Wulf Hilbig, Grünen-Fraktionschef bittet Herrn Scheuermann, der Hanauer Bürgerschaft zu erklären, weshalb er die Arbeit der Ortsbeiräte in den Stadtteilen als erhaltenswert bezeichnet, aber als Stadtverordnetenvorsteher anderen Ortsbezirken Hanaus dieses Recht nicht gewähren bzw. gar absprechen will.  Dass Scheuermann in diesem Zusammenhang wörtlich von ?Aktionismus für die Kernstadt? spricht, hält Hilbig für nicht akzeptabel. 

In der Kernstadt leben 58 % (!) der Hanauer Bevölkerung. In der Absicht der Kooperationsfraktionen, ihnen durch die Schaffung von Ortsbeiräten endlich gleiche Beteiligungschancen zu eröffnen, sehen die Kooperationspartner, so Hilbig, vielmehr eine Stärkung der kommunalen Demokratie und damit auch Chancen für neue gesellschaftliche Prozesse. 

?In den vergangenen Jahren wurden in Hanau Instrumente der Bürgerbeteiligung neu geschaffen und gestärkt. Wir wollen alle Hanauerinnen und Hanauer einladen, die Geschicke der Stadt durch ihre Beiträge und Ideen mit zu gestalten, betont Ursula Schäfer, Fraktionschefin der FDP. Oliver Rehbein (BfH) verweist auf die positive Arbeit beispielweise des Weststadtkreises oder der Altstadtinitiative. ?Sie sind Beleg dafür, dass es eine große Bereitschaft gibt, sich für die Belange seines Stadtteils zu engagieren. Gerade die Schaffung von Ortsbeiräten eröffnet hierzu weitere Chancen.? Dass Ortsbeiräte nicht in Konkurrenz zu solchen Initiativen stehen, beweise das konstruktive Miteinander und die wechselseitige Bereicherung bspw. zwischen dem Ortsbeirat Großauheim und der Initiative ?Pro Auheim?  oder dem ?Runden Tisch Wolfgang?, unterstreichen Oliver Rehbein und Cornelia Gasche die Überlegungen der Kooperationspartner.

Sie können daher die absolut negative Grundhaltung des Stadtverordnetenvorstehers nicht teilen und sind vielmehr überrascht, dass er als Parlamentsvorsteher eine solche Position bezieht. Anstatt zusätzliche Beteiligungsformen abzulehnen, sollte gerade er sich in seiner Funktion als Vorsteher des Parlamentes dafür einsetzen, Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit einzuladen, statt  ?erweiterte demokratischen Organe? abzulehnen. ?Wir sollten uns als Vertreter/innen politischer Parteien auch davor hüten, dies nur aus partei-taktischer Brille zu sehen. Bevor wir darüber nachdenken, wie wir diese Aufgabe als Parteiorganisationen bewältigen, sollten wir uns unvoreingenommen mit den Chancen für unsere Stadt beschäftigen. Es ist schade, dass gerade der Stadtverordnetenvorsteher ? trotz seiner überparteilichen Funktion ? die Frage der Bindungskraft der politischen Parteien als einen wesentlichen Aspekt seiner Ablehnung heranzieht. Geht es Herrn Scheuermann um die Zukunft seiner Partei, der CDU, oder um mehr Bürgerbeteiligung in Hanau?

Im Gegenteil, die Notwendigkeit Menschen für die Arbeit in neuen Ortsbeiräten zu gewinnen, ist auch eine Chance, dass sich Parteistrukturen öffnen. SPD, FDP, Grüne und BfH haben davor jedenfalls keine Angst. ?Parteien sind Teil des unseres demokratischen Systems und kein Selbstzweck.? Die Frage, wie sich die Hanauer CDU zur Frage einer neuen Offenheit stellt, darauf kann Herr Scheuermann als Mitglied der Hanauer CDU selbst maßgeblichen Einfluss ausüben, wenn er es will. 

Wir sind davon überzeugt, dass die Einführung flächendeckender Ortsbeiräte, Gleichbehandlung aller Stadtteile und Stadtbezirke sowie zusätzliche Chancen für unsere Stadt bringen kann, daher werden wir diesen Weg engagiert verfolgen und freuen uns auf den weiteren Diskurs in den nächsten Monaten. Wir erwarten von Herrn Scheuermann, dass er sich als Stadtverordnetenvorsteher diesem Diskussionsprozess unvoreingenommen stellt. ?Denn die Entscheidung ist am Ende alleine dem Stadtparlament vorbehalten,? so die Kleeblattfraktionen abschließend.? 

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