Im Lager des Un-Flüchtlingskommisariats in Choucha an der tunesisch-lybischen Grenze und anderswo an der nordafrikanischen Küste warten Tausende von Menschen unter zum Teil unerträglichen Bedingungen auf die Möglichkeit, sich nach Europa in Sicherheit zu bringen. Zugleich fliehen in Syrien immer mehr Menschen vor dem Terrorregime Assads. Mehrfach hat der UNHCR (UN-Flüchtlingsrat) in den vergangenen Wochen die europäischen Staaten vergeblich um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen gebeten. Auch der Beauftragte der Bundesregierung Christian Löning (FDP) hat sich für eine Aufnahme der Flüchtlinge in Europa ausgesprochen. Trotzdem wird die sogenannte „Grenzschutzagentur“ Frontex verstärkt eingesetzt, um Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten.
Dieser zynischen und menschenverachtenden Haltung, die zwar in Sonntagsreden die Demokratiebewegungen in den nordafrikanischen Staaten begrüßt, aber den von den gewalttätigen Umbrüchen betroffenen Menschen die Hilfe verweigert und die Last des Flüchtlingsdramas allein den Staaten des Maghreb aufbürdet, lehnen die Hanauer Grünen entschieden ab.
Wir unterstützen den Appell von Choucha und fordern alle Entscheidungsträger auf EU-, Bundes- und Länderebene, aber auch auf kommunaler Ebene auf, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika einzusetzen.
Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Hanau, den Appell von Choucha durch ihre Unterschrift zu unterstützen:
- – Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.
- – Humanitäre Unterstützung für jene Subsahara-MigrantInnen zu leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden. Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000 Flüchtlinge angekommen.
- – Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen steht.
- – Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik zu nutzen
Am Dienstag, dem 21. 6. 2011 findet eine Kundgebung des hessischen Flüchtlingsrates um 16.00 Uhr in Frankfurt an der Hauptwache/Rossmarkt statt. Am 27. 6. 2011 ist die Lage der Flüchtlinge in Nordafrika Thema einer Veranstaltung im Club Voltaire ab 20.00 Uhr.
Den Choucha-Appell online unterschreiben können Bürgerinnen und Bürger unter:
http://www.medico.de/themen/vernetztes-handeln/campaigns/dokumente/choucha-appell/4021/
Weitere Informationen: http://www.afrique-europe-interact.net/
Kontakt: choucha-appell@antira.info