Allgemein

Kooperationspartner

Kooperations-Vereinbarung

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Di., 28. November (im Museumscafé im Schloss Philippsruhe) haben die Vertreter der verschiedenen Parteien und Wählerverbindungen, die am neuen "Kleeblatt-Bündnis" im Hanauer Rathaus beteiligt sind, die zwischen ihnen ausgehandelte Kooperations-Vereinbarung präsentiert.

Seit dem Spätsommer seien zwischen SPD, FDP, BfH und Grünen zunächst Sondierungen und dann konkrete Verhandlungen mit dem Ziel der Bildung einer neuen Mehrheit in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung geführt worden. Während der elf Verhandlungsrunden wurden die verschiedensten Themenbereiche erörtert und darüber hinaus bereits erste Vereinbarungen zum Wohle der Stadt getroffen (z. B. gebührenfreie KITA). Eine vielfältige und konstruktive Diskussionkultur zwischen den durchaus unterschiedlichen Kooperations-Partnern konnte dabei etabliert werden und soll auch künftig dazu beitragen, dass die erforderlichen Entwicklungen für die Stadt auf einer breiten Basis erfolgen können.

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Fluglärm über Hanau

Grüne auch nach VGH-Urteil gegen Ausbau des Flughafens

Grüne auch nach VGH-Urteil gegen Ausbau des Flughafens

Weitere  Lärmbelästigung für die Hanauer zu befürchten

Die Hanauer Grünen sind auch nach dem jüngsten Ticona-Urteil weiterhin gegen einen Ausbau des Frankfurter Flughafens mit einer geplanten Nordwest-Landebahn. ?Selbst wenn in dem Urteil des Verwaltungsgerichthofes Kassel die bisherigen Abflugrouten über der Chemiefabrik Ticona für zulässig erklärt werden, so heißt dies nicht automatisch, dass die neue Landebahn im Nordwesten genehmigungsfähig ist?, meinen die Hanauer Grünen.

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Klinikum

Kleeblatt-Bündnis gibt grünes Licht für gemeinnützige Klinikum-GmbH

Pressemitteilung von SPD, FDP, BFH und Grünen

Kleeblatt-Bündnis gibt grünes Licht für gemeinnützige Klinikum-GmbH

Bei der jüngsten Verhandlungsrunde für eine künftige politische Zusammenarbeit von SPD, FDP, BfH und Grünen haben sich die Gesprächsteilnehmer eingehend mit der zukünftigen Entwicklung des Hanauer Klinikums und des Gesundheitsstandorts Hanau beschäftigt.

Die vier Fraktionen des Kleeblatt-Bündnisses sind sich einig, dass alles daran gesetzt werden müsse, das Hanauer Klinikum als Krankenhaus der Maximalversorgung in städtischer Trägerschaft zu erhalten und auszubauen.

Mit der Umgründung des derzeitigen Eigenbetriebs in eine gemeinnützige GmbH wollen die Partner die Voraussetzungen schaffen, damit das Klinikum Hanau als Partner auf gleicher Augenhöhe mit anderen kommunalen Kliniken in der Region und auch mit dem St. Vinzenz Krankenhaus in Hanau kooperieren kann. Einigkeit mit dem Oberbürgermeister besteht auch, dass dabei alle gegenüber den Beschäftigten gemachten Zusagen hinsichtlich Tarifbindung und dem Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen eingehalten werden.

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Antiatom-Geburtstagstorte

Grüne gratulieren dem Stadtältesten Elmar Diez zum 65. Geburtstag

Der Ortsverband der Hanauer GRÜNEN gratuliert seinem langjährigen Mitglied Elmar Diez ganz herzlich zu dessen 65. Geburtstag, den der gebürtige Nürnberger am 8. Oktober 2006 in Hanau begehen kann.

Die Grünen heben in ihrer Würdigung die Verdienste des langjährigen Vorsitzenden der grünen Rathausfraktion, die er über zwei Jahrzehnte (von 1985-2006) repräsentiert habe, hervor.

Diez ist darüber hinaus Mitbegründer der Grünen Partei auf Bundesebene und im lokalen Bereich. Daneben sei der Jubilar in zahlreichen Initiativen und Organisationen zur Bewahrung der ökologischen Lebensgrundlagen sowie für soziale und kulturelle Belange aktiv gewesen.

In Hanau habe sich Elmar Diez in jahrelangem unermüdlichen Kampf, in und außerhalb des Stadtparlaments, für das Ende der lebensfeindlichen Atomindustrie stark gemacht. Der streitbare Einsatz für ein ökologisches, liebens- und lebenswertes Hanau sei ihm dabei immer ein persönliches Herzensanliegen gewesen.

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Ursula Hammann übergibt am Infostand die Unterschriftenliste der Landtagsagbgeordneten

Hammann am Infostand

Am Samstag (30.09.2006) war die Sprecherin für Umwelt, Energie, Natur- und Tierschutz der grünen Landtagsfraktion Ursula Hammann zum wöchentlichen Infostand gegen das geplante NCS-Lager am Hanauer Marktplatz gekommen. Dort informierte sich die Abgeordnete, deren Arbeitsschwerpunkt der Atomausstieg ist, über den aktuellen Stand der Kampagne und stand den interessierten BürgerInnen auch zum persönlichen Gespräch zur Verfügung. 

Hammann übermittelte bei dieser Gelegenheit die Grüße und guten Wünsche der GRÜNEN im Hessischen Landtag für den Erfolg der Aktionen. Aus der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte sie außerdem eine Unterschriftenliste des Bündnisses gegen Atommülllager im Gepäck, die von allen grünen Landtagsabgeordneten unterzeichnet worden war, was von den anwesenden Hanauer Initiativ-VertreterInnen mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde.

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Bundestagsfraktion: Nein zur PC-Gebühr

Stellungnahme der Bundestagsfraktion von
Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Nein zur PC-Gebühr
Für eine allgemeine technikneutrale Mediengebühr.
26. September 2006

Bündnis 90/Die Grünen lehnen die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab. Für Selbstständige wäre die PC-Gebühr eine große Belastung. Es ist nicht sachgerecht, die Zahlung von der Internetfähigkeit eines Rechners abhängig zu machen. Ein internetfähiger PC ist noch lange nicht rundfunkempfangsfähig. Mit einem Modem kann kein dem Fernsehen vergleichbarer Empfang garantiert werden. Hinzu kommt, dass bisher per Internet verfügbare Programme bei weitem nicht an das herkömmliche Rundfunkprogramm heranreichen ? was die PC-Gebühr zum jetzigen Zeitpunkt ungerechtfertigt erscheinen lässt.

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Leserbrief: Erstaunlicher Amtsleiter

Leserbrief von Elmar Diez (abgdruckt in der Frankfurter Rundschau, 28.09.2006) Zu: Bürger sollen im Internet ihre Meinung äußern (FR, 22. September): Erstaunlicher Amtsleiter Es erstaunt schon sehr, dass der Leiter…

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Offener Brief – Drohende Abschiebung von Serif Akbulut

Sehr geehrter Herr Minister Bouffier,

Sie haben zu Beginn dieses Jahres angekündigt, dass Sie sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für ein Bleiberecht von so genannten Altfällen einsetzen werden. Bislang ist es jedoch noch nicht zu einer Regelung gekommen, da Ihre Kollegen dies erfolgreich behindert haben. Dennoch ist in Aussicht gestellt worden, dass im November 2006 eine Regelung getroffen werden soll.

Es kann jetzt aber nicht Sinn dieser Bemühungen sein, dass in der noch verbleibenden Zeit bis November Ihre untergesetzten Behörden, hier das Regierungspräsidium Darmstadt, "auf Teufel komm raus" alle noch abschieben wollen, die möglicherweise in den Genuss dieser neuen Regelung kommen. Dass dies mit einer unmenschlichen, ja grausamen Methode durchgepeitscht werden soll, belegt das Verhalten des Regierungspräsidenten im Fall Serif Akbulut.

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Fluglärm

Widersprüchliche Ergebnisse bei Fraport-Umfrage zum Flughafenausbau

Widersprüchliche Ergebnisse bei Fraport-Umfrage zum Flughafenausbau

Die Hanauer Grünen haben bei näherer Betrachtung der letzten Fraport-Umfrage zum Flughafenausbau festgestellt, dass eine Reihe von Ergebnissen sehr undeutlich und widersprüchlich sind. Insbesondere was die Befragung der Hanauerinnen und Hanauer betreffe, sei es von Bedeutung, aus welchem Stadtteil der Betroffene komme.

Die Lärmbelästigungen seien in den einzelnen Stadtteilen durchaus unterschiedlich und hätten laut einem neueren Gutachten der Stadt Hanau in einigen Stadtteilen auch zugenommen. Dieser Faktor sei bei der Fraport-Untersuchung, die von tns-infratest durchgeführt worden sei, überhaupt nicht berücksichtigt worden.

Selbst wenn Flughafenchef Wilhelm Bender habe feststellen lassen, dass 62% der Bevölkerung im Umland des Flughafens für einen Ausbau stimmten, so sei nach den Angaben von infratest die Zahl derer, die in Gesprächen für den Ausbau einträten von 70% im Jahr 2000 auf 58 % im Jahr 2006 gesunken. Dies zeige nach Auffassung der Grünen-Hanau, dass zumindest ein Nachdenken in der Bevölkerung stattfinde.

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