?Während wir Grüne am Sonntag auf unserer Landesversammlung in Frankfurt die Einzelheiten des Koalitionsvertrags diskutierten und schmerzhafte Kompromisse uns dabei vergegenwärtigen mussten, saßen offensichtlich die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger in trauter Runde zusammen, um für dieses arbeitsintensiv geschmiedete Bündnis den Todesstoß vorzubereiten?, stellen die Grünen mit Bestürzung fest.
In hohem Maß sei zu bedauern, dass nunmehr durch den Dolchstoß aus den eigenen Reihen der SPD der Politikwechsel in Hessen verhindert werde. Die dringend erforderliche Energiewende mit dem Ausbaustopp für Block 6 Staudinger, das längere gemeinsame Lernen in der Schule, die Migrationspolitik, die nötigen sozialen Reformen, die Wende in der Verkehrspolitik oder die dringend weitere Förderung des ökologischen Landbaus seien jetzt bis auf Weiteres blockiert.
Es sei schon eine Dreistigkeit sondergleichen, wenn allen vorherigen parteiinternen Abstimmungen zum Trotz drei der vier Abtrünnigen 24 Stunden vor der geplanten Abstimmung im Hessischen Landtag, plötzlich glauben, ihr Gewissen entdeckt zu haben . Dabei müsse man den Eindruck gewinnen, dass Carmen Everts nach ihren öffentlichen Erläuterungen den Gang in die Wahlkabine mit dem Gang in die Folterkammer verwechselt habe.
Die Grünen vermuten eher, dass das entdeckte schlechte Gewissen in Wirklichkeit von langer Hand vorbereitet worden sei; denn einen schädlicheren Zeitpunkt für derlei ?Outing? hätten sich die vier nicht aussuchen können.
Die am Montag von Jürgen Walter vorgetragene Erklärung offenbare ein höchst unprofessionelles Verhalten, das einen über 20 Jahre lang aktiven Politiker als politik- und demokratieunfähig entlarve.
Wenn von verschiedenen Seiten nunmehr versucht werde, Andrea Ypsilanti ein Mitverschulden am Verhalten der vier VerräterInnen anzulasten, so müsse man sich fragen, welche Kontrollmechanismen oder Gewissenserforschungen in einer Fraktion noch vor Abstimmungen zum Einsatz kommen müssten. ?Sollen etwa die Abgeordneten Lügendetektoren, Nacktscannern oder psychologisch vorbereiteten Erforschungen des politischen Seelenzustands unterzogen werden, um sicher zu sein, dass die Ängste vor der Wahlkabine nicht erst 24 Stunden vor der Abstimmung zu befürchteten Lähmungserscheinungen in der Abstimmhand führen?, fragen die Grünen.
Hinter den geäußerten Gewissenskonflikten der VertreterInnen des Wirtschaftsflügels der SPD stecke in Wirklichkeit eher die massive Lobbyarbeit der Wirtschaft, die jene vier Abtrünnigen ihrem Etikett nach ja auch vertreten. Insbesondere vermuten die Grünen u.a. die Fraport als Drahtzieher, zu deren besonderen Befürwortern sich Jürgen Walter durch seinen massiven Einsatz für den Flughafenausbau auch offen bekannt habe. ?Wir sind gespannt darauf, mit welchem Judaslohn ihnen die Wirtschaft diesen Verrat versüßen wird ?, meinen die Hanauer Grünen.
Umso unglaubwürdiger müsse die Aussage der vier Abtrünnigen klingen, sie hätten die Ablösung von Roland Koch im Sinne, vielmehr beförderten sie von ihrem Politikverständnis her und durch ihr Verhalten genau die Politik von Roland Koch und verhinderten damit den nötigen Politikwechsel.
Die Hanauer Grüne vermuten, dass es den vier Abtrünnigen nicht um eine fortschrittliche und ökologische Politik sondern nur um die Stigmatisierung der Linken gehe. Dies werde jedoch womöglich eher zu einer Stärkung der Linken bei der nächsten Landtagswahl führen.
Für den Vorstand
Elmar Diez