Ernsthafter Politikwechsel in Hanau?

Thema solcher Gespräche müssen auch die Bauvorhaben am Gleisbauhof, dem Schlachthofgelände und dem Freiheitsplatz sein. Ziel der Grünen sei es den Standort Innenstadt zu sichern und zu stärken und vor der Realisierung der Bauvorhaben eine breite Bürgerbeteiligung durchzuführen. Eine Bürgerinformation, wie in der Vergangenheit geschehen, reiche da nicht. Natürlich, so der Fraktionsversitzende Hilbig, brauche man dazu Investoren. Aufgabe der Politik sei es aber die Planungssouveränität nicht aus der Hand zu geben. Aufgabe der Politik sei es durch die Verbesserung der Infrastruktur in den Stadtquartieren eine Erhöhung der Lebensqualität der Hanauer Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Ebenso, so die Grünen im Rathaus, müssten bei den städtischen Gesellschaften nach anderen Strukturen gesucht werden. Mit neuen Mehrheiten sollten die Rechte des Parlamentes wieder gestärkt und eine bessere demokratische Kontrolle der Holding installiert werden. Fehlentscheidungen wie in den  letzten Jahren bei der HSB dürften sich auf keinen Fall wiederholen.

Nicht zuletzt werden sich die Grünen in Gesprächen mit SPD, FDP, BfH und Linken für einen Wechsel in der Schulpolitik einsetzen. Ein längeres gemeinsames Lernen ( bis zum 10. Schuljahr) in Ganztagsschulen soll gefördert und die Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden. Die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU nährt jetzt endlich die Hoffnung auf einen ernsthaften Politikwechsel in Hanau.  Die Fraktion Die Grünen erwartet mit Spannung die Gesprächsrunden zwischen SPD/ FDP, BfH und Die Linke.

Für die Fraktion                          
Wulf Hilbig ( Fraktionsvorsitzender )

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