Freitag, 26. Mai 2006
Presseerklärung
Grüne Fraktion fordert Magistrat auf, eine Informationsveranstaltung zum geplanten NCS-Zwischenlager für schwach- und mittel-aktive atomare Abfälle in Hanau-Wolfgang durchzuführen
Mit einem Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung will die grüne Fraktion erreichen, dass die Stadt Hanau zusammen mit Umweltinitiativen eine Informationsveranstaltung zum geplanten NCS-Zwischenlager für schwach- und mittel-aktive atomare Abfälle in Hanau-Wolfgang durchführt. Ein weiteres Lager zu den bereits zwei bestehenden würde bedeuten, dass für mindestens 10 Jahre zusätzliche radioaktive Abfallmengen aus Atomkraftwerken nach Hanau kämen.
Da sich Hanau nach dem Abbau der Nuklearfabriken endlich von seinem ?atomaren Image? befreien wolle, könne es nicht angehen, dass nunmehr zusätzliche atomare Abfälle nach Hanau kämen. Die Entlassung aus dem Atomgesetz für die bisherigen Anlagen wäre mit einer solchen von der Landesregierung nach § 7 Strahlenschutzverordnung erteilten Genehmigung ins Gegenteil verkehrt, meinen die Rathausgrünen.
Es komme hinzu, dass ausgerechnet der seit 1988 leer stehende Neubau Nukem II, der ebenfalls aus dem Atomgesetz entlassen wurde, für diese Lagerung vorgesehen sei. Gegen ein solches Ansinnen müsse sich die Stadt gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Wehr setzen. Um möglichst viele Hanauerinnen und Hanauer für diesen Widerstand zu gewinnen, sollte als erster Schritt eine Informationsveranstaltung stattfinden, bei der neben der Stadt auch Umweltinitiativen, wie die Initiativgruppe Umweltschutz Hanau und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zu Wort kommen können. Entsprechende Einwendungen bei der vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) könnten somit rechtzeitig vorbereitet werden.
Ein solches Vorgehen habe sich bereits bei den Einwendungen gegen den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens bewährt.
für die Fraktion
Wulf Hilbig