Keine Steuererhöhungen in Hanau

 

„Diese jährlich wachsenden Mindereinahmen bei der Gewerbesteuer erschweren uns die Aufgaben aus dem Schutzschirmvertrag. Dennoch sind wir sehr zuversichtlich, dass eine kompetente Magistratsspitze durch intelligente Konsolidierungsmaßnahmen schon in wenigen Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führen wird“, so die Einschätzung des grünen Fraktionsvorsitzenden Kasalak.

„Dass wir dies allen Unkenrufen zum Trotz ohne Steuererhöhungen erreichen können, zeigen die Haushaltspläne 2014 und 2015 und die mittelfristige mit dem Regierungspräsidium abgestimmte Finanzplanung“, zeigt sich Kasalak optimistisch.

„Wir gehen nicht den leichten Weg der Steuererhöhungen. Der Verzicht hierauf ist auch angesichts der erheblichen Aufgaben der Stadt als Oberzentrum beachtlich“. Andere Oberzentren in der Region mit vergleichbarem Aufgabenspektrum wie Offenbach, Darmstadt, Wiesbaden, Mainz oder Frankfurt liegen sowohl bei der Gewerbesteuer, aber auch bei der Grundsteuer die jeden Bürger belasten, deutlich höher. Unter 500 Prozent sind hier nur Wiesbaden und Mainz mit 475 und 480 Prozent.

In diesem Vergleich ist die Stadt Hanau mit 460 Prozent für die Wohnbevölkerung am günstigsten.

Sehr hilfreich ist angesichts der haushaltspolitischen Herausforderungen die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die neue Landesregierung. Hier ist für Hanau eine Einnahmeverbesserung von deutlich mehr als 3 Mio. Euro pro Jahr zu erwarten. Damit wird der Haushaltsausgleich ab 2017 etwas leichter zu erreichen sein.

Weiteres Einsparpotential bei den städtischen Leistungen sieht Kasalak angesichts der Herausforderungen einer wachsenden Stadt derzeit nicht mehr gegeben.

„Wir müssen nun schauen welche Synergien und Kosteneinsparungen wir durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erreichen können. Hier ist sicherlich noch einiges an Einsparungen möglich, ohne die Leistungen für die Bürger oder die ansässige Wirtschaft einzuschränken“, ist sich Kasalak sicher. Auch mit dem Main-Kinzig-Kreis sollten weitere Effizienzgewinne ausgelotet werden, wie dies, wenn auch sehr einseitig, durch die Verlagerung der Sozialamtsverwaltung schon begonnen wurde.

Ein anderer Ansatz sollte weiterhin die Pflege und Ansiedlung von Unternehmen im Stadtgebiet sein. „Nur mit wieder steigenden Gewerbesteuereinnahmen werden wir langfristig in der Lage sein, die Zukunftsaufgaben insbesondere bei den Infrastrukturinvestitionen zu leisten“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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