Koalition aus SPD, CDU und FDP ohne zukunftsfähige neue Impulse – Stillstand und Rückschritte sind zu befürchten.

„Stillstand beenden“, das war die Maßgabe 2006 als es in Hanau nach vielen Jahren großer Koalition zu einem „Kleeblatt-Bündnis“ bestehend aus SPD, FDP, Grünen und BfH kam. In der Tat hat sich Hanau seitdem drastisch zum Positiven verändert, eine Erfolgsgeschichte begann: Der Stadtumbau wurde gemeinsam gestaltet, die Konversionsflächen entwickelt, vorbildliche Beschlüsse zum Klimaschutz getroffen und damit endlich die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung gestellt und dank der Grünen Hanau fit gemacht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Seit 2006 wurde das Kleeblatt-Bündnis jeweils bei den Kommunalwahlen bestätigt. „Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass die SPD dem bisherigen „Winning-Team“ eine Absage erteilt hat und sich stattdessen wieder in eine große Koalition geflüchtet hat“, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Stefan Weiß und Angelika Gunkel.

Im vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP werden vor allem drei Defizite deutlich:

Erstens – Errungenschaften der letzten Jahre werden mutlos fortgeschrieben

Die Entwicklung Hanaus in den letzten Jahren wird als äußerst erfolgreich beschrieben, bekanntermaßen gibt es da eine Mitwirkung der Grünen. Zahlreiche Zielsetzungen wie Klimaneutralität, Förderung des Umweltverbundes, Digitalisierung, Hanau als Nachhaltige Stadt, Jugendarbeit und soziale Sicherungsmaßnahmen sollen zwar weitergeführt werden, neue kraftvolle Ideen sind aber Fehlanzeige.

Zweitens – ein Rollback zur rein fiskalischen Betrachtung.

Entsetzt sind die Grünen über die Ankündigungen, dass eine große Koalition unter Führung der SPD eine einseitige Wachstumsstrategie zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie vertritt, hinter der Klima- und Umweltschutz, Energie- und Mobilitätswende wie Nebensächlichkeiten betrachtet werden. Die SPD probt die Rolle rückwärts und setzt auf Wohltaten für Unternehmen, wobei Einschnitte im Sozialbereich und beim Personal schon eingepreist und absehbar sind. 

Drittens: Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke.

Auf die Klimakrise in Hanau gibt der Koalitionsvertrag keine konkreten Antworten. Das Bekenntnis zur Klimaneutralität verkommt zur Floskel. Weder wird auf Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes eingegangen, noch wird dem Klima ein hoher Stellenwert eingeräumt. Es bleibt bei der allgemeinen Äußerung, mit dem Thema pragmatisch umzugehen. Eine Reaktion auf das richtungsweisende Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht erkennbar. Klimaschutz sichert die Freiheit kommender Generationen. Handeln ist nötig.

Wie konkret beispielsweise die im Koalitionsvertrag erklärte Absicht zu klimaverbessernder grüner und blauer Infrastruktur gemeint sei, habe sich bereits deutlich bei der Ablehnung von Trinkbrunnen im Stadtgebiet gezeigt, obwohl es derzeit eine hundertprozentige Förderung des Landes gibt

Auch die vollmundige Ankündigung, sich um die Ausgestaltung einer 15-Minuten-Stadt zu bemühen, bleibt mangels konkreter Aussagen blutleer.

Eine weitere Zukunftsaufgabe wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist wenig ambitioniert. Die Anbindung der Schulen an ein Glasfasernetz wird erst für 2022 angestrebt. Gerade im Hinblick auf den Nachholbedarf im Netzausbau sind auch die Ankündigungen für eine „Smart-City-Strategie“ unzureichend.

Einen deutlichen Kurswechsel erkennen die GRÜNEN bei der Verkehrspolitik. In einer Stadt, die viele Jahrzehnte primär auf den Ausbau der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr gesetzt hatte, sind in den letzten Jahren Schritte in die Wege geleitet worden, eine bessere Mobilität für alle Menschen Hanau zu ermöglichen. Im Koalitionsvertrag ist zwar zu lesen, dass die Belange der Zu-Fuß-gehenden, Rad- und Busfahrenden zwar gestärkt werden sollen. Der gleichzeitige Hinweis „ohne die praktischen Anforderungen des Autoverkehrs zu vernachlässigen“ heißt allerdings nichts weiter, als die Anforderungen an eine überfällige Verkehrswende zu ignorieren.

Auch die Ankündigungen im Bereich Soziales, Vielfalt und Gesundheit sind von Halbherzigkeit geprägt. Allzu viel Liegengebliebenes aus der Vergangenheit, wie das Haus des Jugendrechts, nun endlich abzuarbeiten, hat noch nichts mit einer zukunftsfähigen Entwicklung zu tun.

Die Hanauer Grünen haben in den letzten 15 Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass aus Hanau eine moderne Stadt geworden ist. Sie werden sich daher mit aller Macht gegen Versuche stemmen, dass die Uhr in Hanau wieder zurückgedreht wird.

Das Fazit der Grünen: „Viele Errungenschaften der letzten Jahre haben in den Koalitionsvertrag als Absichtserklärungen Eingang gefunden, Fortschritte und neue zukunftsfähige Impulse sind nicht erkennbar. In einigen Bereichen wie der Wirtschaftspolitik, beim Verkehr und im Sozialbereich ist vielmehr ein Zurückfallen in alte Muster erkennbar, die für die Entwicklung einer modernen, zukunftsfähigen Stadt im 21. Jahrhundert Rückschritte bedeuten.“

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