Kooperation ja ? Diktat nein!

Montag, 8. Mai 2006

Presseerklärung

Kooperation ja ? Diktat nein!

Die Fraktion Die Grünen im Hanauer Rathaus bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen eigenen Antrag zur Regelung der Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Klinikum und dem St. Vinzenz-Krankenhaus Hanau ein. Nachdem in den letzten Monaten das bislang erzielte Verhandlungsergebnis, genannt Konsortialvertrag, in der Öffentlichkeit heftig diskutiert worden sei und der Magistrat die Vorlage im Dezember 2005 zurückgezogen habe, halten die Hanauer Grünen es für dringend geboten, dem amtierenden Krankenhausdezernenten Stadtrat Frodl, über die Stadtverordnetenversammlung, Verhandlungspositionen an die Hand zu geben.

Die Vertreter der Ökopartei fordern dabei vor allem den Erhalt der Eigenständigkeit beider Krankenhäuser. Dies bedeute vor allem die Ablehnung der Übertragung der katholischen Morallehre auf das öffentliche Klinikum. Alle zulässigen medizinischen Leistungen sollten, so die Grünen, weiterhin angeboten werden. Ein eigens einzurichtendes ?Frauengesundheitszentrum? außerhalb der Krankenhausholding, wie von Stadtrat Frodl vorgeschlagen, erscheine somit unnötig. Enorme zusätzliche Kosten und Komplikationen vor allem im Personalbereich könnten so verhindert werden.

Die Grünen fordern Herrn Frodl darüber hinaus dazu auf, die Verhandlungen mit der St. Vinzenz GmbH auf gleichberechtigter Ebene zu führen und sich hier von den Verhandlungspartnern nichts diktieren zu lassen. Dabei sei nach Auffassung der Grünen auf jeden Fall darauf zu achten, dass die demokratische Kontrolle durch die städtischen Gremien gewahrt bleibe. Selbstverständlicher Bestandteil der auszuhandelnden Verträge müsste darüber hinaus die Gewährleistung der gültigen tarifrechtlichen Bestimmungen und die fortgesetzte Einhaltung der Mitbestimmungsgesetze beim städtischen Klinikum sein.

Die Gesundheitsversorgung der Hanauerinnen und Hanauer und der Bevölkerung aus dem Main-Kinzig-Kreis sei ?ein wesentliches Element der Daseinsfürsorge? und dürfe ?nicht auf dem privaten Markt? und auch ?nicht mit katholischem Vorzeichen? ausgehandelt werden, so die Grünen. Die vorhandenen sozialen Errungenschaften dürfen nicht dem Kirchenrecht geopfert werden. Die Grünen erwarten daher vor allem von der SPD-Fraktion Unterstützung für ihren Antrag.

für die Fraktion

Wulf Hilbig

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