Städtische Finanzen nicht schlecht reden – Grüne wenden sich gegen Insolvenzgerede der FDP

 

Ihre Forderungen aber blieben äußerst blass. Sie fordert die Mobilisierung von privatem Kapital ohne zu erwähnen, dass der Stadtumbau ein Musterbeispiel für die Mobilisierung von privatem Kapital ist. Sie fordert eine Ausgabenreduzierung, die aber doch massiv stattfindet, zum Beispiel durch den Stellenabbau in der Verwaltung. Die FDP verschweigt, dass es alte und neue Herausforderungen gibt, denen man sich eben nicht einfach verschließen kann. Hierbei kann man zum Beispiel die Ausgaben für Flüchtlinge ebenso heranziehen wie dringendste Infrastrukturaufgaben in den Stadtteilen. Eine Ausgabenreduzierung im sozialen Bereich muss eben nicht „schonungslos vermittelt“ werden, sondern hat mit Bedacht und Fingerspitzengefühl zu  erfolgen. Die FDP male Steuererhöhungen an die Wand, die zur Zeit überhaupt nicht geplant sind. Natürlich werden die Spielräume für die Politik geringer, wenn gespart wird. Dies aber ist kein spezifisches Hanauer Problem. Noch immer sehen die Grünen die Möglichkeit, Akzente im städtischen Haushalt zu setzen.

Die grüne Fraktion trägt die  Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt mit. Diese finden ihren Ausdruck in der derzeitigen Haushaltssanierung. Wenn die gute Konjunktur anhält, ist sogar an einen Schuldenabbau zu denken. Vorrang muss aber die Weiterentwicklung der Stadt auf einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Fundament haben. Die konsumtiven Ausgaben stehen seit dem kommunalen Rettungsschirm sowieso alle auf dem Prüfstand. Aber sie sind meist wohl begründet und lassen sich nicht schlagartig  ohne  Verwerfungen reduzieren. Im Gegensatz zur FDP halten die Grünen es für richtig, auf die Möglichkeit von Prognosestörungen hinzuweisen. Diese haben aber nichts mit Misstrauen in die eigenen Planungen zu tun, sondern damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen, insbesondere von größeren internationalen Unternehmen, Schwankungen unterliegen können, die von der kommunalen Politik nicht beeinflussbar sind.

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